Politik

Verurteilt, weil sie Lebensmittel aus dem Abfall fischten: Caro (links) und Franzi. (Foto: privat)

08.11.2019

"Diese Lebensmittelverschwendung ist absurd"

Die Studentinnen Caro und Franzi über Containern und ihre Klage vor dem Verfassungsgericht

Caro, 28, studiert in München Tiermedizin, Franzi, 26, Sinologie und Philosophie. Im Sommer 2018 wurden die beiden jungen Frauen, die es vorziehen, nicht mit Nachnamen genannt zu werden, in ihrem Heimatstädtchen Olching von einer Polizeistreife überrascht. Sie waren gerade dabei, aus der Mülltonne des örtlichen Edeka etwas Gemüse, Obst, Joghurt und Schokolade zu fischen. Die Staatsanwaltschaft warf den Frauen einen „besonders schweren Fall von Diebstahl“ vor. Im Januar 2019 wurden sie vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck verurteilt. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte das Urteil vor wenigen Wochen. Jetzt ziehen die beiden, die sich auch „die Olchis“ nennen, vor das Bundesverfassungsgericht.

BSZ Sie sind wegen Containerns verurteilt worden. Jetzt wollen Sie vor dem Verfassungsgericht gegen das Urteil vorgehen. Aber ist die Sache verfassungsrechtlich nicht eindeutig? Artikel 14 des Grundgesetzes garantiert schließlich das Recht auf Eigentum. Und die Lebensmittel in der Mülltonne eines Supermarkts sind nun mal Eigentum des Supermarkts.
Franzi
Natürlich ist der Schutz des Eigentums wichtig. Die Frage ist nur, wie weit dieser Schutz geht. Es gibt nämlich im Grundgesetz auch noch den Artikel 20a, der einen Schutz der Lebensgrundlagen vorsieht. Und da fragen wir uns schon, ob ein Interesse, das eigene Eigentum zu vernichten, noch zu rechtfertigen ist – wenn es unser aller Lebensgrundlagen betrifft. Das ist ein Spannungsverhältnis, über das wir diskutieren müssen.
Caro Artikel 14 besagt übrigens auch, dass Eigentum verpflichtet. Und unserer Meinung nach verpflichtet es eben auch zum Ressourcenschutz.

BSZ Verurteilt worden sind Sie zu acht Stunden gemeinnütziger Arbeit – und einer Geldstrafe auf Bewährung. Eigentlich ein mildes Urteil, wenn man es mit den Strafbefehlen über 1200 Euro vergleicht, die Ihnen die Staatsanwaltschaft zuvor zugeschickt hatte.
Caro Im Vergleich dazu, ja. Aber wir sind trotzdem schuldig gesprochen worden. Und da es uns nicht nur um unsere persönliche Straffreiheit, sondern um die prinzipielle Frage geht, wie man mit diesem Thema umgeht, sind wir vor das Bayerische Oberste Landesgericht gezogen.

BSZ Ging es Ihnen beim Containern auch um die prinzipielle Frage – oder um das Essen?
Caro Natürlich tut es uns weh, wenn wir Joghurts oder Bananen in der Mülltonne sehen, die man noch essen könnte. Aber wir wollen durch das Containern auch auf das Thema Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen.
Franzi Früher sind wir recht unbedarft an das Thema rangegangen. Wir haben die Lebensmittel im Müll gesehen und gedacht: Lebensmittel sind dazu da, Menschen zu ernähren, also nutzen wir sie auch so. Deshalb hätten wir das nie als kriminellen Akt empfunden – aber eben auch nicht als politische Aktion. Erst nach der Anklage haben wir uns an die Öffentlichkeit gewandt.
Caro Seitdem haben wir sehr viel Solidarität von ganz unterschiedlichen Menschen erfahren: von Älteren, die zum Teil noch die Nahrungsmittelknappheit in der Nachkriegszeit mitbekommen haben, aber auch von jungen Leuten von Fridays for Future, die vor allem den Klimaaspekt bei der Sache sehen. Laut Staatsanwaltschaft gab es ja ein öffentliches Interesse an unserer Strafverfolgung. Aber diese Menschen haben gezeigt, dass es ein viel stärkeres öffentliches Interesse daran gibt, dass wir uns der Frage der Lebensmittelverschwendung stellen und aufhören, Containern zu kriminalisieren.

BSZ Sie haben die Lebensmittelverschwendung in Ihrem Blog als „Verbrechen an der Menschheit“ bezeichnet.
Caro
Wer Lebensmittel verschwendet, setzt damit auch die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen aufs Spiel, denn die Produktion und der Transport von Lebensmitteln bedeuten einen enormen Ressourcenaufwand und damit CO2-Ausstoß. Weltweit wird ein Drittel der Lebensmittel weggeworfen, in Deutschland sogar fast die Hälfte. Durch eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung können wir also auch dem Klimawandel massiv entgegenwirken.
Franzi
Es ist doch absurd, wenn das Containern und damit die Verwertung von Lebensmitteln als Nahrung kriminalisiert wird und auf der anderen Seite die systematische Vernichtung von Lebensmitteln gängige Praxis ist.

BSZ Vor dem Obersten Landesgericht sind Sie vor ein paar Wochen auch noch abgeblitzt, was lässt Sie hoffen, dass eine Verfassungsbeschwerde ein anderes Ergebnis bringt?
Franzi Natürlich wünschen wir uns ein Urteil in unserem Sinne, aber auch die Diskussion auf dem Weg dorthin ist enorm wichtig, weil sie dazu beitragen kann, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung für dieses Thema wächst. So wie wir empfinden viele Menschen, dass unser Umgang mit Lebensmitteln noch nicht ausdiskutiert ist. Das zeigt sich auch auf juristischer Ebene. Das Revisionsgericht hat zum Beispiel einige unserer Argumente unbeachtet gelassen, unter anderem den Verweis auf den Artikel 20a des Grundgesetzes.

BSZ In Frankreich ist es größeren Supermärkten verboten, Lebensmittel einfach wegzuwerfen, sie müssen es an wohltätige Organisationen spenden oder für eine weitere Verwertung verkaufen. Die Grünen fordern dasselbe für Deutschland. Ist das der richtige Weg?
Caro Das ist auch Teil der Forderungen in unserer Petition, die mittlerweile schon rund 150.000 Menschen unterschrieben haben.
Franzi Diese Gesetzesinitiative ist eine von vielen wichtigen Maßnahmen, die wir ergreifen sollten. Die bisherigen Erfahrungen in Frankreich waren positiv. Und inzwischen haben auch schon andere Länder wie Tschechien nachgezogen.

BSZ Trotzdem haben sich die deutschen Justizminister gegen eine Entkriminalisierung des Containerns ausgesprochen.
Caro Mit der Begründung, dass das Containern keine Lösung sei. Auch wir sind der Meinung, dass es allein nicht das Problem der Lebensmittelverschwendung lösen wird und noch viele weitere Schritte nötig sind. Eine Entkriminalisierung würde aber schon mal ein Zeichen setzen – dass wir die Verwertung von Lebensmitteln als Nahrung wertschätzen.
(Interview: Dominik Baur)

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