Viel hat die schwarz-rote Koalition im Bund seit Amtsantritt nicht hingekriegt. Und das im Superwahljahr. Da will man den Wählerinnen und Wählern wenigstens mit Blick auf die explodierenden Spritpreise öffentlichkeitswirksam helfen: Der Bund hat vor, die sogenannte Österreich-Regel zu installieren. Heißt: Tankstellen sollen künftig die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen.

Reiche hantiert mit Nebelkerze

Ob das zu Entlastungen an den Zapfsäulen führt, darf bezweifelt werden. Denn die großen Mineralölkonzerne bilden ein Angebotsoligopol. So stehen wenige Anbieter vielen Nachfragern gegenüber. ExxonMobil, Chevron und ConocoPhillips aus den USA, Royal Dutch Shell und BP aus Großbritannien, Total aus Frankreich und Eni aus Italien Paroli bieten zu wollen, ist ein Kampf von David gegen Goliath. Die Ölmultis werden ihre Preise immer durchsetzen können.
Die Bundesregierung sollte lieber bei sich selbst anfangen. Denn Preistreiber beim Sprit sind Energiesteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer. Beim Diesel machen diese rund 56 Prozent des Gesamtpreises aus, beim Benzin sogar etwa zwei Drittel.

Klar, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lieber mit der Nebelkerze Österreich-Regel hantiert. Die derzeit hohen Spritpreise sind dem Bund höchst willkommen. Das spült rasch und verlässlich sehr viel Geld in die Kassen der ausgabenwütigen Koalitionäre.

Gefragt sind jetzt: befristetes Aussetzen beziehungsweise Reduzieren von staatlichen Abgaben auf den Spritpreis. Denn ein hoher Dieselpreis verteuert jedes Produkt, das transportiert werden muss. Die Inflation dürfte wieder in Fahrt kommen und sich als zusätzliche Belastung für den Standort Deutschland erweisen. Wirtschaftswachstum wird so kaum zu erwarten sein, wohl aber sinkende Nachfrage plus steigende Arbeitslosigkeit. Und wegen dieser misslichen Mixtur weniger Einnahmen für den Staat.