Im Ringen um niedrigere Öl- und Spritpreise will die Bundesregierung das österreichische Modell in Deutschland einführen, wonach Tankstellen nur noch einmal am Tag ihre Preise erhöhen dürfen. Außerdem gibt Deutschland einen Teil seiner Ölreserven frei. Insgesamt wollen die 32 Mitgliedsstaaten der Internationalen Energie Agentur strategische Ölreserven im Rekordumfang von 400 Millionen Barrel Rohöl freigeben, wie es in einer in Paris veröffentlichten Mitteilung heißt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert darüber hinaus ein Sofortprogramm, mit dem die Bundesregierung vor allem Pendlerinnen und Pendler besser vor dem gegenwärtigen Spritpreisanstieg schützen soll. Neben der von der Bundesregierung angestrebten Vorgabe für Tankstellen, die Spritpreise maximal einmal am Tag zu erhöhen, dringt der DGB unter anderem auf eine Übergewinnsteuer. So sollten ungerechtfertigte Spekulationsgewinne von Krisenprofiteuren besteuert werden, heißt es in einem "Sofortprogramm zum Pendlerschutz", das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mit so einer Steuer würden über ein Normalmaß hinausgehende Gewinne herangezogen. 

Der DGB tritt zudem für eine Aufstockung und direkte Auszahlung der Pendlerpauschale ein. Jedem Pendler solle sofort und unabhängig von der Höhe des Einkommens ein "Mobilitätsgeld" von 17 Cent je Kilometer ausgezahlt oder monatlich beim Steuerabzug verrechnet werden. Wegen des weltweiten Anstiegs der Öl- und Gaspreise durch den Iran-Krieg fordert der DGB auch die Auszahlung einer Energiekostenpauschale. Die Pauschale solle 150 Euro pro Kopf als zu versteuerndes Einkommen betragen.
(dpa)