Im Jahr 2018 hatte es die Formulierung "Anti-Abschiebeindustrie" zum "Unwort des Jahres" gebracht. Geprägt hatte ihn  Alexander Dobrindt, damals  Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Gemeint war: dass bestimmte Organisationen mit der Klage gegen abgelehnte Asylbesuche Geld verdienen. 

Über das "Unwort des Jahres" entscheidet die gleichnamige Aktion, bestehend aus einer Jury, in der Sprachwissenschaftlerinnen und Sprachwissenschaftler sitzen, eine Journalistin und ein wechselndes Gastmitglied. Die Jury hatte damals erklärt:  Der Ausdruck Industrie werde als "offensichtlicher Kampfbegriff" benutzt und suggeriere, es würden überhaupt erst Asylberechtigte "produziert". Die Jury warf Dobrindt vor, nahezulegen, eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" sabotiere die Bemühungen des Rechtsstaates und gefährde die öffentliche Sicherheit.

Jetzt ist das Konzept hinter Dobrindts vielgescholtener Formulierung wieder in der öffentlichen Debatte.

Dobrindt will seine Kritik von damals offenbar jetzt umsetzen

Das Bundesinnenministerium will nach Angaben betroffener Wohlfahrtsverbände die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ab kommendem Jahr streichen. Die Anbieter wurden vom Ministerium informiert, dass es die Asylberatungen für Schutzsuchende ab 2027 nicht mehr finanzieren will, wie zwei der Träger, Caritasverband und Diakonie, bestätigten. Zuvor hatten das Portal Correctiv und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über den Plan berichtet.

"Wir halten diese Entscheidung für eine kurzsichtige Fehlentscheidung", sagte der für Migration zuständige Caritas-Vorstand Oliver Müller der Deutschen Presse-Agentur. "Die praktische Erfahrung unserer Beratungsstellen zeigt: Durch frühzeitige, qualifizierte Beratung der Asylsuchenden sind die Asylverfahren schneller und effizienter", und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde spürbar entlastet. "Nicht erfolgversprechende Klagen werden seltener erhoben."

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sprach von einem "folgenschweren Fehler". Die Bundesregierung würde mit der Abschaffung der Asylverfahrensberatung ihrem selbstgesteckten Ziel widersprechen, mehr Ordnung in die Migration zu bringen, sagte er der dpa. "Ohne diese Beratung würden die Verfahren länger dauern statt kürzer. Das kann nicht Ziel der Bundesregierung sein."

Entschieden wird im Rahmen der Haushaltsberatungen

RND und "Correctiv" zitierten einen Ministeriumssprecher, dass Entscheidungen über Mittelvergaben im Rahmen der Haushaltsverhandlungen stattfänden. Diese stünden für das Jahr 2027 noch bevor. Auf Anfrage wollte das Ministerium darüber hinaus keine Angaben machen.

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Michael Groß, sagte dem RND, nach "all den Angriffen auf das Recht auf Asyl" werde nun auch noch aktiv die Zivilgesellschaft aus der Unterstützung Geflüchteter zurückgedrängt. 

Der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert sagte dem RND: "Das Innenministerium beruft sich in seiner Entscheidung auf angebliche Sparzwänge im Einzelplan sowie ein Evaluierungsergebnis, das es gleichzeitig unter Verschluss hält." Er warf Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen "migrationspolitischen und humanitären Blindflug" vor. "Wie auch bei der Entscheidung, die Zulassung zu Integrationskursen massiv zu beschneiden, verhindert Dobrindt damit aktiv eine auf Teilhabe und Chancengerechtigkeit setzende Migrationspolitik.

Die SPD findet das gar nicht gut

Die staatliche Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung hatte die damalige Ampel-Koalition Ende 2022 beschlossen - als Teil eines Gesetzes zur Beschleunigung von Asylverfahren. Die Union, die heute gemeinsam mit der SPD regiert, hatte dies damals kritisiert. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung sieht vor, die Beratung ergebnisoffen zu evaluieren.

"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die bisherige Arbeit zu evaluieren und dann gemeinsam über die bestmögliche Beratung für Geflüchtete zu entscheiden", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir Correctiv. "Gerade für vulnerable Gruppen wissen wir, wie wichtig es ist, nicht nur mit Behördenvertretern über ein anstehendes Asylverfahren zu sprechen. Wir setzen uns daher weiter für die unabhängige Asylverfahrensberatung ein." (dpa/ta)