Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Diese will jetzt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der deutschen Autoindustrie verschaffen. In einem Thesenpapier fordert er, dass ab 2030 in Deutschland nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden dürfen. Damit begibt er sich auf die Spur anderer Länder. So sollen in Norwegen ab 2025 keine Neuwagen mehr mit fossilen Brennstoffen auf den Markt kommen, in China, Dänemark, Indien, Irland, Island und Schweden ab 2030. Frankreich, Großbritannien und die USA wollen ab 2040 keine Diesel und Benziner mehr zulassen. Auch der Bundesrat hat sich für 2030 als Enddatum für Neuzulassungen von Verbrennern ausgesprochen.

Bis 2030 sind es noch elf Jahre. In dieser Zeit werden sicher viele Benziner und Diesel hierzulande ihren Dienst getan haben. Aber nicht alle. Diese Altfahrzeuge dürfen nach Hofreiters Plänen noch bis zu ihrem „Lebensende“ unterwegs sein. Damit verzichtet er klugerweise auf jedwede Art von Enteignung.

China, Dänemark, Indien, Irland, Island und Schweden machen es vor

Der Grünen-Fraktionschef hat sicher recht, wenn er von der Bundesregierung eine klare Marschrichtung einfordert. Doch damit ist es nicht getan. Wie in Norwegen müsste der Staat auch hierzulande für den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur sorgen. Ebenso wäre eine großzügige steuerliche Förderung von E-Autos nötig. Ein Bonus-Malus-System, wie es Hofreiter vorschwebt, mag zwar gerecht erscheinen, befeuert aber sofort die Debatte ums staatliche Abstrafen derer, die sich nicht mal schnell ein neues E-Auto kaufen können und froh sind, wenn es ihr alter Spritschlucker noch ein paar Jahre macht.

Darüber hinaus sollen laut Hofreiters Thesenpapier Bund und Länder ihre Fuhrparks ab 2025 auf E-Fahrzeuge umstellen. Das dürfte bei kürzeren Fahrten funktionieren. Gehen diese Dienstreisen aber weit hinaus ins flache Land, wird das wohl an der Batterieleistung scheitern. Denn Politiker haben meist einen sehr eng getakteten Terminkalender, der es nicht erlaubt, dass man, um Strom zu sparen, nur mit maximal 100 km/h zur nächsten Veranstaltung tuckert.

Insgesamt ist Hofreiters Vorstoß richtig. Deutschland kann und darf sich diesem globalen Trend nicht auf Dauer widersetzen.