Politik

Juristen sind geschockt über die Weigerung von Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU), Diesel-Fahrverbote für München zu planen. Auch Greenpeace protestiert. (Foto: dpa)

02.02.2018

Ein Novum in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte

Dieselfahrverbote? Dafür sieht Bayens Umweltministerin Scharf keine Veranlassung. Das ist dreist und darf nicht so bleiben

Nein, es geht in dieser Angelegenheit längst nicht mehr nur um schlechte Luft und zu hohe Feinstaubwerte. Was die bayerische Staatsregierung und die Landeshauptstadt München da in falsch verstandener Nibelungentreue zur Auto-Lobby anrichten, ist geeignet, das Gleichgewicht zwischen Exekutive und Judikative und das Vertrauen der Bürger in die Verbindlichkeit richterlicher Urteile zu erschüttern.

„Für den Rechtsstaat ist das eine Katastrophe“ – so das Urteil von Heinrich Amadeus Wolff, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth. Der Jurist ist geschockt über die Weigerung von Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU), Diesel-Fahrverbote für München zu planen. Scharf hatte diese als „unverhältnismäßig“ abgelehnt. Obwohl der bayerische Verwaltungsgerichtshof den Freistaat dazu verpflichtet hatte. Das Verwaltungsgericht München verlieh dem Ganzen jetzt noch einmal Nachdruck: mit einem Zwangsgeld von 4000 Euro. Passiert bis Ende Mai nichts, kommt das nächste Zwangsgeld, wieder 4000 Euro.

Die Summe ist natürlich ein Witz. Das Umweltministerium überweist den Betrag an die Staatskasse, also ans Finanzministerium. Ulrike Scharf gibt ihrem Kabinettskollegen Markus Söder zur „Strafe“ also 4000 Euro Steuergeld. Loriot lässt grüßen. Die vom Kläger, der Deutschen Umwelthilfe, beantragte Erzwingungshaft gegen die Ministerin lehnte das Gericht ab. Und nach Einschätzung von Professor Wolff wird es auch nicht dazu kommen: „Amtsträger in Erzwingungshaft zu nehmen hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben.“

Die Ministerin hat wohl nicht verstanden, dass es sich um das Urteil eines Gerichts handelt

Doch dass die Exekutive mit einem Achselzucken Urteile der Judikative missachtet, weil sie ihr inhaltlich nicht gefallen, ist auch neu – zumindest kann sich Professor Wolff an keinen vergleichbaren Fall in der Nachkriegszeit erinnern. „Ein Unding“, schimpfte denn auch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht, Martina Scherl. Professor Wolff wiederum mutmaßt sarkastisch, die Ministerin habe wohl nicht verstanden, dass es sich hier um das Urteil einer neutralen Instanz handelt – „und nicht um eine politische Stellungnahme der oppositionellen Grünen“.

Doch für Ulrike Scharf zählt vor allem, dass „der Wirtschaftsstandort Bayern nicht gefährdet wird“. Mit dem gleichen Argument freilich könnte in Zukunft jeder ältere Handwerksbetrieb, dem die staatlich bestellten Schornsteinfeger wegen angeblich zu hoher Feinstaubbelastung der alten Esse eine teure neue aufs Auge drücken wollen, den Einbau selbiger verweigern. Die hohen Kosten gefährden schließlich die Existenz und damit die Jobs.

Man kann nur hoffen, dass der amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer seiner Umweltministerin Ulrike Scharf jetzt ordentlich den Marsch bläst. Wenn’s darum geht, seine Kabinettsmitglieder in den Senkel zu stellen, ist Seehofer ja ziemlich schmerzfrei. In diesem Fall würde einem das Opfer noch nicht mal leid tun. (André Paul)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (3)

  1. micc am 09.02.2018
    Ich finde das Verhalten der Staatsregierung auch sehr dreist.
    Allerdings wollte ich auf eine Sache hinweisen: Als vor einigen Jahren wegen Feinstaub die Umweltplaketten in rot, gelb und grün kamen, wurden doch damit auch Fahrer älterer Autos aus den Städten verbannt und Autobesitzer quasi zwangsenteignet, weil Innenstadtbewohner das eigene Auto plötzlich nicht mehr an ihrem Wohnort fahren durften. Handwerksbetriebe waren davon ebenfalls betroffen. Wo war damals der Aufschrei der Minister, die um den Wirtschaftsstandort fürchten?
  2. Lobbyist am 02.02.2018
    Na, merkt ihr endlich wie unsere sogenannten Volkspolitiker ticken. Mal sehen in welchem Konzern diese Verantworlichen unterkommen.

    Und da wollen exakt diese Leute anderen Ländern etwas von Demokratie und Rechtsstaat erzählen.

    Man kann gar nicht soviel essen, wie man kotzen möchte!!!

    Naja, die nächste Landtagswahl kommt bestimmt, da werden die bösen Rechten wieder ordentlich Zulauf haben, wen wundert´s
  3. alexander p. am 02.02.2018
    Tja, wer hätte das gedacht. Die Politik missachtet Richtersprüche. Ganz was neues.....
    Kein Wunder, dass viele Menschen deshalb schon lange die Politik missachten. Wartets ab. Die Landtagswahl kommt bestimmt. Und dann kann sich die CSU ganz warm anziehen.

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Müssen die Fleischpreise steigen?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2020

Nächster Erscheinungstermin:
11.Dezember 2020

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 29.11.2019 (PDF, 15 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
Abo Anmeldung

Passwort vergessen?

Als Login benötigen Sie ihre Kundennummer. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: vertrieb(at)bsz.de

Zurück zum Anmeldeformular 

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Passwort vergessen?

Als Login benötigen Sie ihre Kundennummer. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: vertrieb(at)bsz.de

Zurück zum Anmeldeformular 

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.