Politik

War bereits im Mai in Berlin: US-Außenminister Mike Pompeo mit Angela Merkel. Jetzt kommt er auch nach Bayern. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

06.11.2019

Ein Sack voll schwieriger Fragen

Das Verhältnis Deutschlands zu den USA ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump merklich komplizierter geworden. Am Donnerstag und Freitag führt sein Außenminister Pompeo Gespräche in Deutschland. Er wandelt auch auf den Spuren der eigenen Vergangenheit

Afghanistan, Syrien und die Forderung nach einer gewichtigeren Rolle Deutschlands in der Nato: Der zweitägige Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Deutschland könnte Teil der Kursbestimmung im Umgang mit internationalen Konflikten werden. Der Minister besucht am Donnerstag erst US-Soldaten in Bayern, reist dann zu Terminen quer durch die Republik und schließlich zu politischen Gesprächen nach Berlin. "Das Verhältnis zu den USA ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und das umreißt im Grund genommen schon das ganze Themenspektrum, das anstehen kann", hat eine deutsche Regierungssprecherin erklärt.

Für Pompeo ist der Trip auch eine persönliche Erinnerungsreise. Er war in den späten 80er Jahren selbst als junger Soldat in Bindlach bei Bayreuth nahe der deutsch-deutschen Grenze stationiert. Pompeo will am Donnerstag zunächst die nahe gelegenen US-Truppenstandorte in Grafenwöhr und Vilseck besuchen, die er noch von damals kennt.

Danach will er nach Mödlareuth reisen - ein kleiner Ort an der Grenze zwischen Bayern und Thüringen, der damals geteilt war: ein Teil gehörte zur DDR, der andere zur Bundesrepublik. Wegen des meterhohen Betonwalls nannten die Amerikaner das Dorf früher "Little Berlin". An diesem symbolträchtigen Ort will Pompeo laut US-Außenministerium seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) treffen und sich mit ihm Teile der alten Grenzanlagen anschauen.

Trip nach Bayern: Pompeo in Mödlareuth

Es entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie, dass Pompeo in Deutschland den Fall der Mauer vor 30 Jahren feiern will, während sein Präsident, Donald Trump, in der Heimat eine neue Mauer errichten lässt, um illegale Migranten aus dem Nachbarland Mexiko abzuwehren.

Nach Mödlareuth plant Pompeo gemeinsam mit Maas einen Besuch in Leipzig, jenem Ort, der damals durch die Montagsdemonstrationen eine Schlüsselrolle für die friedliche Revolution in der DDR spielte. Pompeos zwei Tage in Deutschland sind vollgepackt mit Stopps an geschichtsträchtigen Orten, in Museen, Synagogen und Kirchen. Am Freitag ist eine Rede in Berlin geplant - über die Notwendigkeit, die Freiheit zu verteidigen.

Pompeo wolle bei seinem Trip den Mut der Deutschen würdigen, heißt es aus dem US-Außenministerium. Er wolle aber auch an die Rolle der Amerikaner bei den Geschehnissen damals erinnern. Auf diese Rolle seien die USA stolz. Es geht um viel Symbolik bei diesem Trip, auch um Pathos und Patriotismus. Und aus US-Sicht wohl ebenso darum, die Deutschen sanft daran zu erinnern, was die Amerikaner alles für sie getan haben, und dass auch Berlin Verpflichtungen habe.

Deutsch-amerikanisches Speed-Dating

Um die Beziehungen beider Länder steht es seit Trumps Amtsantritt nicht zum Besten. Der US-Präsident wirft dem Nato-Partner Deutschland mangelnde Militärausgaben vor, kritisiert das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 und droht der EU mit Strafzöllen, die vor allem die deutsche Autoindustrie treffen könnten. Auch bei diversen anderen Themen sind beide Seiten unterschiedlicher Meinung: etwa was die Iran-Politik angeht, Syrien oder den Umgang mit China beim Ausbau des 5G-Netzes. Die Liste der Streitpunkte ist lang.

Bei seinem Besuch trifft Pompeo nicht nur Maas, sondern auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und den Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Deutsch-amerikanisches Speed-Dating quasi. Der Streit um die deutschen Rüstungsausgaben dürfte dabei eine herausgehobene Rolle spielen. Trump und seine Regierung bringen das Thema in aller Regelmäßigkeit auf. Eine Frage auch: Kommt die von Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene international Sicherheitszone in Nordsyrien beim Treffen mit Pompeo auf den Tisch?

Zuletzt war der US-Außenminister Ende Mai in Deutschland. Er holte damit einen zuvor kurzfristig gestrichenen Besuch nach. Beim ersten Anlauf Anfang Mai hatte er nur wenige Stunden vor seiner geplanten Ankunft abgesagt und war wegen der Iran-Krise stattdessen in den Nahen Osten gereist, was in Berlin für Irritationen sorgte. Mit seinem ersten Deutschland-Besuch im Mai ließ sich Pompeo damals auch ungewöhnlich lange Zeit. Zuvor hatte er mehr als ein Jahr lang einen Bogen um die Bundesrepublik gemacht, trotz diverser Besuche in Europa. Auch das sorgte auf deutscher Seite für Verwunderung.

Stutzig macht diesmal ein Detail des Timings. Pompeo kommt nun zwar innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal nach Deutschland - diesmal, um an den Mauerfall zu erinnern. Am eigentlichen Jahrestag, dem 9. November, ist er aber schon wieder weg. Aus dem US-Außenministerium heißt es dazu nur, Pompeos Terminkalender habe es nicht anders erlaubt.
(Christiane Jacke und Carsten Hoffmann, dpa)

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