JA
Uli Grötsch, Generalsekretär der Bayern-SPD
Wer sein Leben lang tätig war, dessen Rente muss am Ende oberhalb der Grundsicherung liegen – das ist ein Gebot der Fairness und Leistungsgerechtigkeit. Aktuell ist dies bei Millionen Menschen aber nicht der Fall. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass dies künftig wieder so sein wird.
Dazu erhöhen wir die Renten von weniger als 896 Euro pro Monat per Zuschlag, wenn folgende Bedingungen vorliegen: Der- oder diejenige muss mindestens 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. In Bayern sind das 340 000 Menschen, die von der Grundrente profitieren, vorrangig sind das Frauen.
Die Gegner der Grundrente fordern nun eine Bedürftigkeitsprüfung. Das halte ich für unverantwortlich. Wer sein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt oder vergleichbare Lebensleistungen erbracht hat, der hat sich eine anständige Rente verdient – und zwar unabhängig davon, ob er oder sie diese im Einzelfall „nötig hat“. Die Gegner der Grundrente vermischen Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit und legen so die Axt an das Grundprinzip unseres Rentensystems.
Die Grundrente holt deutschlandweit Millionen Menschen aus der Altersarmut heraus. Die Grundrente erspart ihnen nach einem langen Arbeitsleben die Schmach, zum Sozialamt gehen zu müssen. Und sie sendet wichtige Signale: erstens, dass sich langjährige Beitragszahlung für jeden unabhängig von der Höhe des Erwerbseinkommens auszahlt. Zweitens, dass Kindererziehung und Pflege honoriert werden. Damit werden nicht nur die bislang fast ausschließlich von Frauen erbrachten Leistungen gewürdigt, sondern jungen Eltern wird größere Freiheit bei der Entscheidung gegeben, wie sie die Erziehung ihrer Kinder untereinander aufteilen wollen. Und drittens, dass sich alle – gerade auch die jüngeren Menschen – auf die gesetzliche Rente verlassen können, da auch zukünftig nicht ihre Bedürftigkeit, sondern ihre Beiträge über die Auszahlung ihrer Rente entscheiden werden.
NEIN
Markus Blume, Generalsekretär der CSU
Wir sind für die Grundrente – aber nicht so, wie von der SPD diskutiert. Ohne Bedürftigkeitsprüfung wäre die Grundrente nämlich unsolidarisch, ungerecht, nicht zielgenau und nicht finanzierbar. Und deshalb wird es mit der CSU auch keine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung geben!
Es ist eine Frage des sozialen Friedens und der Gerechtigkeit in unserem Land, dass dort geholfen wird, wo Hilfe benötigt wird – eben bei den Bedürftigen, und deswegen ist eine entsprechende Prüfung sinnvoll und notwendig. Ludwig Erhard, der Begründer unserer Sozialen Marktwirtschaft, wäre für eine Bedürftigkeitsprüfung gewesen, damit die Unterstützung zielgenau dort ankommt, wo sie gebraucht wird.
Wir können das Geld der Steuerzahler nicht planlos mit der Gießkanne verteilen. Ohne Bedürftigkeitsprüfung sind die Kosten für die Grundrente unkalkulierbar. Alleine wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, würde dies zu einer Kostenexplosion führen und das zahlen dann künftige Generationen von Arbeitnehmern. Das ist unsolidarisch und nicht nachhaltig. Die SPD hat zum wiederholten Mal völlig unseriöse Finanzierungsideen vorgelegt. Erst wollte man das Ganze aus dem Haushalt finanzieren – aber der Bundesfinanzminister hatte dafür kein Geld. Dann plante die SPD die Plünderung der Sozialkassen – aber das wäre unsozial. Und jetzt soll es mit Steuererhöhungen finanziert werden. Aber wir haben in der Bundesregierung vereinbart, Steuern zu senken und nicht Steuern zu erhöhen.
Das planlose Vorgehen der SPD gefährdet die Idee der Grundrente als Ganzes. Die SPD soll zu vernünftiger Sacharbeit zurückkehren. Das Thema für parteipolitische Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, hat der SPD nur geschadet, wie man am Europa-Wahlergebnis sieht. Richtig ist eine Grundrente für die wirklich Bedürftigen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Eine solche gerechte Grundrente kann die SPD mit CDU und CSU sofort einführen.
Kommentare (4)