Politik

15.10.2020

Elektroschocker für Bayerns Polizei: eine gute Idee?

Nach einem erfolgreichen Pilotversuch will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Taser-Einsatz bei Bayerns Polizei deutlich ausweiten. Katharina Schulze, Vorsitzende der Grünen im Landtag, warnt davor

JA

Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister

Distanzelektroimpulsgeräte sind für die Bayerische Polizei eine äußerst sinnvolle Ergänzung und haben sich für besondere Einsatzsituationen bewährt! Sie können ein ungefährlicheres Einsatzmittel für das Gegenüber sein, wenn ansonsten zum Schlagstock oder sogar zur Schusswaffe gegriffen werden müsste. Seit 2006 werden die Geräte innerhalb der Spezialeinheiten verwendet, seit einem Pilotversuch Anfang 2019 in ausgewählten geschlossenen Einheiten – also einem Einsatzzug – der Landespolizei sowie allen Unterstützungskommandos. Nur besonders geschulte Einsatzeinheiten im Vierer-Team arbeiten mit den Geräten, wir wollen keine flächendeckende Einführung in Bayern bei allen Polizeidienststellen. Grund ist das notwendige koordinierte Vorgehen als eingespieltes Team, sodass Verletzungen, wie etwa durch den Sturz des Getroffenen, verhindert werden können. Die Distanzelektroimpulsgeräte wurden im Zeitraum von einem Jahr nur etwa 30 Mal gebraucht. Sie kommen also in nur sehr wenigen Konstellationen und mit großem Bedacht zum Einsatz. Denn unsere Polizistinnen und Polizisten sind bestens in der Deeskalation geschult. In den meisten Fällen reicht erfahrungsgemäß die bloße Androhung, um die Situation zu deeskalieren.  

Die Kritik der Grünen an den Distanzelektroimpulsgeräten beweist das Fehlen jeglicher Sachkenntnis und ist außerdem völlig widersinnig. Ältere, Schwangere oder gar Kinder würden angeblich 'getasert' werden. Wie käme es dazu! Kinder und Schwangere fallen wohl kaum in die 'Zielgruppe'. Katharina Schulzes Äußerungen lassen jegliche Fakten und Polizeierfahrung vermissen. Sie schüren nur ideologische Vorbehalte gegen die umsichtige bayerische Polizeiarbeit.

NEIN

Katharina Schulze, Vorsitzende der Grünen im Landtag

Nein, sicher nicht. Taser sind gefährliche Waffen. Die Risiken dieser Elektroimpulswaffen sind noch völlig unzureichend untersucht. In anderen Ländern hat man bereits schlechte Erfahrungen damit sammeln müssen. Die US-amerikanische Sektion von Amnesty International zählte für die USA, in denen die Taser bereits seit Längerem im Einsatz sind, zwischen 2001 und 2017 über 700 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz des Tasers.

Gerade Ältere, Menschen mit einschlägigen Vorerkrankungen oder Personen, die unter Drogeneinfluss stehen, sind besonders gefährdet, irreparable Schäden davonzutragen, wenn der Taser die Muskeln verkrampft: Die Waffe schießt mit einem Draht verbundene Pfeile ab, die rund einen Zentimeter tief in die Haut eindringen und dort für mehrere Sekunden einen Stromimpuls von 50 000 Volt abgeben. Die Betroffenen spüren einen sehr starken Schmerz und sind zunächst vollständig gelähmt.

Ob man einer Risikoperson gegenübersteht, kann eine Polizistin oder ein Polizist in einer dynamischen Einsatzlage aber oft nicht erkennen. Eines steht fest: Für die Bürger*innen können diese Waffen eine echte Gefahr darstellen.

Wir fordern deshalb eine parlamentarische Debatte über die Ergebnisse des Pilotprojekts zum Einsatz der Taser bei der Bayerischen Polizei im Innenausschuss des Bayerischen Landtags. Dabei muss auch der Fall des 2018 nach einem Tasereinsatz in Nürnberg verstorbenen Mannes genau analysiert werden. Er befand sich zum Zeitpunkt des Tasereinsatzes unter Drogeneinfluss - eigentlich ein absoluter Ausschlussgrund für die Anwendung eines Tasers.

Noch vor wenigen Jahren hat Innenminister Herrmann selbst gesagt, der Taser sei kein „Allerwelts-Einsatzmittel“. Nun will er die Bayerische Polizei mit diesen Apparaten hochrüsten und amerikanisieren. Dagegen beziehen wir klar Position: Taser dürfen nicht zur Standarddienstwaffe der Bayerischen Polizei werden!

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Kommentare (6)

  1. Close1086 vor 3 Tagen
    Frau Schulze beweist mal wieder öffentlich, wie viel Ahnung sie von Polizeiarbeit hat...nämlich gar keine.
    In aller Regel sind Menschen im Rentenalter nicht das gewalttätige polizeiliche Gegenüber...und dadurch noch viel weniger die vermeintlichen Opfer eines Taser-Einsatzes.
    Das polizeiliche Gegenüber im Drogenrausch ist allgemein ein Problem. Meist enthemmt und schmerzunempfindlich reagiert dieser kaum auf Reizsprays. Auch die Anwendung körperlicher Gewalt ist dadurch sehr kräftezehrend und personalintensiv. Verletzte Polizeibeamte sind hier vorprogrammiert. Wenn es jetzt den Taser (oder die Künast Gesprächstherapie) nicht geben würde, bleibt nur noch die Schusswaffe. Jetzt würde man doch logisch schlussfolgernd zur Less-Lethal-Weapon greifen. Keiner hat je gesagt, dass der Taser ein Allheilmittel ist. Aber doch weniger risikobehaftet wie die tatsächliche Alternative - die Schusswaffe. Weil der Taser nämlich die selben rechtlichen Voraussetzungen wie die Schusswaffe hat. Fazit: Entweder Pistole oder Taser. Und hier sollte man dem Taser doch den Vorzug geben. Natürlich im Einsatz mit Schusswaffe als Backup
  2. D. G. vor 1 Woche
    Natürlich muss sich Frau Schulze dagegen stellen, könnte doch ihre autonome Wählerschaft betroffen sein....
  3. Munich vor 2 Wochen
    Frau Schulze riskiert hier vorsätzlich weiterhin die Gesundheit der Beamten UND des polizeilichen Gegenübers. Was ist denn die nächste Stufe, wenn das Pfefferspray einmal wieder bei geistig gestörten oder unter Drogen stehenden Personen keine Wirkung zeigt? Sollen die Menschen erschossen werden? Sollen die Beamten den Menschen lieber körperliche Gewalt antun? Hat Frau Schulze schon einmal eine Ladung Pfefferspray abbekommen und gespürt, was DAS für Schmerzen sind und wie lange diese anhalten? Dann doch lieber ein paar Sekunden einen Stromstoß bekommen! Welches Interesse überwiegt hier? Doch wohl die gefährliche Situation so schnell wie möglich zu beenden. Die Prozentzahl wo der TASER Einsatz Schaden beim Delinquenten verursacht hat, ist verschwindend gering. Ganz grausam finde ich es, dass Frau Schulze allen Polizisten auf der Straße vermittelt, dass ihr deren Gesundheit und Unversehrtheit egal ist. Mal wieder hat Frau Schulze bewiesen, dass sie von Polizeiarbeit und der aktuell immer größer werdenden Gefahr bei Einsätzen keinerlei Ahnung hat. Grün ist nicht wählbar! Vielen Dank Frau Schulze für Ihre Unterstützung der Polizei...
  4. Dirk vor 2 Wochen
    Diese realitätsfremden Grünen und Linken gehen mir sowas von auf den Keks! Hauptsache immer gegen die Polizei schießen. Wenn man keine Ahnung von der Materie hat, sollte man einfach mal die Klappe halten und nicht irgendwelche, an den Haaren herbeigezogenen, Behauptungen aufstellen.

    Gebt der Polizei endlich die Ausrüstung, die sie braucht, um für Recht und Ordnung sorgen zu können.

    Jeder, der rechtmäßig getasert wurde sollte eigentlich dankbar sein, dass er noch am Leben ist und nicht gleich erschossen wurde.
  5. JvKoe vor 2 Wochen
    Die Stromstärke ist 0,0013 Ampere, das ist entscheidend! Da können gerne 50.000 Volt höchstmögliche Spannung vorherrschen. Am Körper treffen eh nur noch 900 bis 1.200 Volt auf. Bitte nicht mit Zahlen umherwerfen, die gar nicht relevant sind, sich aber schlimm anhören!
  6. Alexander P. vor 2 Wochen
    Frau Schulze sollte mal 4 Wochen im Brennpunkt Neukölln oder vergleichbar mit auf Streife fahren. Oder mal 4 Wochen im Einsatzzug einer Bereitschaftspolizei mit an die Front. Wenn es wieder Randale von Links(-Aktivisten!!!) mit Steinen, Flaschen, Fäkalien und Brandsätzen/Feuerwerk/Bengalos hagelt.
    Oder mal ein gemütliches Fußballspiel wo sich die Ultras richtig aufs Maul hauen wollen und unsere Polizei wegen sowas schwachsinnigem wie einem Streit zwischen "Fußballfans" ihre Gesundheit riskieren müssen.

    Vielleicht öffnet ihr das die Augen, was so im wahren Leben abgeht und was unsere PolizeibeamtenInnen täglich auszuhalten haben. Auch von Seiten der Politik, die ja nicht gerade mit Rückhalt für unsere Beamten glänzt. Vor allem von Seiten Rot/Grün. Deshalb wundert mich bei dem Kommentar von Frau Schulze nichts. Sie würde die BeamtenInnen wohl mit Wattekügelchen ausstatten.

    Wer Polizeibeamte so bedroht, dass der Gebrauch einer Schusswaffe bzw. eines Tasers unumgänglich ist, der hat das Recht auf seine körperliche Unversehrtheit erstmal verwirkt. Er wird die BeamtenInnen ja nicht unbewusst bedrohen?! Hier geht es um Leib und Leben der BeamtenInnen.

    Und wenn der Taser ach so Böse ist, warum stattet man die Polizei nicht mit Plastik/Gummigeschossen aus? In Amerika ist eine abgefeuerte Gummikugel aus einer PumpGun, als Ersatz für den Taser, sehr effektiv. Jetzt kommen aber wieder die Zweifler. Da könnte man jemanden ja ein Auge ausschießen!!!! Das darf nicht sein!!!! Ja. Aber eine Kugel aus einer Polizeipistole geht durch den Körper durch. Die schießt einem nicht nur das Auge aus. Da ist dann auch der Kopf durchlöchert.

    Aber hey, da gibt's ja Experten in unserer Politik. Die wissen wies besser läuft.......

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