Angesichts der Änderungen an der Krankenhausreform fordert die Techniker Krankenkasse (TK) von den Ländern eine verantwortungsvolle Umsetzung der Vorgaben für bessere Behandlungsqualität. Vorstandschef Jens Baas sagte der Deutschen Presse-Agentur, das geplante Gesetz schwäche die Reform durch weitere Ausnahmen. Er mahnte daher: "Der Ball liegt jetzt bei den Ländern." Sie dürften nicht nur "Erfüllungsgehilfe der Lokalpolitik" sein, die ein natürliches Interesse am Erhalt auch überholter Strukturen habe.

"Die Landespolitik muss auch die gesundheitlichen Interessen der Patientinnen und Patienten in den Blick nehmen, denen durch überholte und ineffiziente Strukturen sowie fehlende Spezialisierung Heilungschancen genommen und überbordende Kosten zugemutet werden", sagte Baas.

Mehr Ausnahmen und längere Übergangszeiten

Die schwarz-rote Koalition will die Änderungen in dieser Woche im Bundestag beschließen. Sie sollen eine flexiblere Umsetzung vor Ort ermöglichen und sehen mehr Spielraum für Ausnahmen und längere Übergangsfristen vor. Dafür hatten sich auch die Länder eingesetzt, die für die Planung des Kliniknetzes zuständig sind. Die noch von der Ampel-Koalition beschlossene Reform soll mehr Spezialisierung und Mindestvorgaben für Behandlungen durchsetzen.

Kassenchef Baas sagte, er bedauere die geplanten "Verwässerungen" der Reform. "Für die Patientinnen und Patienten wären präzisere und bundesweit einheitliche Vorgaben für die Behandlungsqualität wünschenswert gewesen." Ein erheblicher Teil der Krankenhauslandschaft sei historisch gewachsen und entspreche nicht mehr dem Versorgungsbedarf. (dpa)