Politik

Der Münchner Stadtrat hat heute ein schärferes Dieselfahrverbot beschlossen. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

27.11.2024

Fahrverbot mit Hintertürchen

Der Münchner Stadtrat hat wie erwartet eine Verschärfung des Dieselfahrverbots an der Landshuter Allee beschlossen. Das Gremium hält sich aber eine Hintertür offen

Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat heute die Einführung einer streckenbezogenen Durchfahrtsbeschränkung an der Landshuter Allee für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5/V und schlechter in Ergänzung zur bestehenden Stufe 1 des zonalen Dieselfahrverbotes beschlossen. Der Beschluss war eine Konsequenz aus dem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. März 2024.

Ein Hintertürchen gibt es: Sollte die im ersten Quartal 2025 vorliegende Auswertung des Verkehrsversuchs „Tempo 30“ und eine darauf aufbauende Immissionsprognose für die Jahre 2025 und 2026 sowie der ermittelte Jahresmittelwert 2024 zeigen, dass die Grenzwerte künftig auch ohne die jetzt beschlossene Verschärfung des Dieselfahrverbots unterschritten werden, muss diese nicht umgesetzt werden. (BSZ)

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