Teure EU

Auch Ferber findet: Die EU verschlingt zu viel Geld. Die Kritik des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) an geforderten Etaterhöhungen des auf sieben Jahre angelegten EU-Haushalts findet er deshalb richtig. Aktuell hat der EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 ein Volumen von 1,2 Billionen Euro. Die EU-Kommission möchte diesen Haushaltstopf für die Jahre 2028 bis 2034 mal eben auf 2 Billionen Euro erhöhen. Das würde vor allem für Deutschland teuer, den größten Nettozahler der EU. Das Schuldenniveau bereite ihm Sorgen, sagt Ferber. „Das System wird so dauerhaft nicht funktionieren.“

Übergriffige EU

Muss die EU wirklich so viele Dinge regeln? Nein, meint Ferber. Er stöhnt auf, als die Rede ist von der monströsen EU-Verpackungsverordnung: Diese verlangt von Online-Händlern ohne Niederlassung in anderen EU-Ländern, für jedes Lieferland einen Bevollmächtigten zu benennen. Gerade für kleine und mittelständische Händler bedeutet das hohe Zusatzkosten. Dass das Unsinn ist, sieht die EU-Kommission inzwischen ein. Die Pflicht soll nach dem Willen der EU-Kommission wieder abgeschafft werden. Bizarr: Bis die Verpackungsverordnung geändert ist, hat die Kommission den nationalen Behörden empfohlen, Verstöße einfach nicht zu sanktionieren. Sondern die Unternehmen nur zu verwarnen. Ferber sagt: Eine Kommission, die sich als Hort der Rechtsstaatlichkeit verstehe, „aber zum Rechtsbruch aufruft, ist nicht mehr glaubwürdig“. Er findet zudem: „Die Welt wird nicht schlechter, wenn wir mal einen Bereich nicht regeln.“

Was ändern?

Problematisch findet Ferber das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU. Es erschwert Entscheidungsfindungen. Auch der starke Einfluss von Nichtregierungsorganisationen (NGO) missfällt ihm. So beklagt er, dass NGOs gegenüber der Wirtschaft eine Mehrheit hätten im EU-Board für Nachhaltigkeit, das die EU-Kommission berät. „Das führt zu einseitigen Vorschlägen.“ Was er sich wünscht: klare europäische Projekte, etwa ein Beschaffungsprogramm für die Mitgliedstaaten. Und eine Debatte über nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Von der früheren AfD-Forderung, die EU aufzulösen und in Form einer Wirtschafts- und Währungsunion neu zu gründen, hält er nichts. Eine EU, die sich nur um Wirtschafts- und Währungsfragen kümmere, das wäre ihm zu wenig. Auch für die Bereiche innere Sicherheit, Terrorismusbekämpfung oder Wohnungsbau seien EU-weite Regelungen sinnvoll.

Wohnungsbau

Ferber fordert konkret: „Wir brauchen einen Bau-Omnibus“, also ein EU-Gesetzespaket, das Bauen auf EU-Ebene erleichtert und günstiger macht. So müsse man etwa die 50 EU-Richtlinien eindampfen, die sich mit dem Thema Bauen beschäftigen. „Es scheitert nicht an Mitteln, es scheitert am Rechtskörper, der es so schwierig macht.“ Man müsse sich auch fragen: „Wie kann ich privates Kapital motivieren, in Wohnraum zu investieren?“ Der Affordable Housing Act, ein aktueller Gesetzentwurf der EU-Kommission, der Wohnen wieder erschwinglicher machen soll, beschäftigt sich momentan vor allem mit der Eindämmung von Kurzzeitvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten. Doch damit, meint Ferber, schaffe man keine einzige zusätzliche Wohnung.

Binnenmarkt

Ferber mahnt einen echten europäischen Binnenmarkt an. „Bisher haben wir nur 27 Teilmärkte.“ Denn es gebe viele nationale Hürden, die den freien Warenverkehr behindern. Auch beim Thema Strom möchte er einen gemeinsamen europäischen Strommarkt realisieren. Bisher stehe Frankreich auf der Bremse, wenn es um Gas- und Stromleitungen aus Spanien nach Zentraleuropa geht. „Spanien hat viel Solarstrom, den wir gerade in der Dunkelflaute gut brauchen könnten, und aus Nordafrika könnten wir über Spanien Gas importieren“, sagt Ferber. Doch Frankreich habe nur seine 57 Atomkraftwerke im Blick. Deren Strom will man gewinnbringend an Deutschland verkaufen.

Rechtspopulisten

Warum arbeitet die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament, zu der auch Ferber gehört, mit Rechtspopulisten zusammen? So geschehen etwa im März 2026 beim Thema Migration. Es ging um die Abstimmung zur Verschärfung der EU-Rückführungsregeln. Ferber wirft den Sozialdemokraten, die diese Abstimmung kritisiert hatten, Heuchelei vor. Er sagt, die Sozialdemokraten hätten sich davor im EU-Rat für genau diese Regelung ausgesprochen, dann aber im Parlament nicht mitgestimmt. Die zustande gekommene Mehrheit für das Vorhaben sei legitim. (BSZ)