Politik

30.01.2025

Flüchtlingspolitik: Schluss mit der Pseudo-Moral

Eine neue Bundesregierung muss auch mit den Taliban zusammenarbeiten - nur so lässt sich die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan weiter steigern. Die feministische Außenpolitik ist ohnehin gescheitert. Ein Kommentar von Tobias Lill

„Das Gute und das Böse sind keine Frage von Herkunft, Nationalität, Ethnie oder Glaube.“ So Ministerpräsident Söder beim Gedenken an die Opfer von Aschaffenburg. Das ist richtig. Dennoch wäre es fatal, zu negieren, dass viele Menschen, die aus Syrien oder Afghanistan nach Deutschland gekommen sind, oft völlig anders sozialisiert wurden. Frauen sind im afghanischen Steinzeit-Islam weitgehend rechtlos. Gewalt gilt vielfach als legitimes Mittel zur Konfliktlösung – bereits Kinder erfahren das. Auch in Syrien sind Teile der Bevölkerung archaisch geprägt. Selbst Spitzenpolitiker verweigern dort Frauen den Handschlag.

Fakt ist: Unter den über eine Million Menschen, die aus beiden Ländern in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind, waren neben vielen Anständigen auch Gewaltbereite und Kriminelle. Zudem ist der Anteil von psychisch Kranken unter Flüchtlingen hoch. Doch viele erhalten keine Hilfe, weil Therapieplätze auch für Einheimische fehlen. Psychisch labile Flüchtlinge werden so überproportional oft zu Tätern: Der Anteil an Migranten, die in forensischen Kliniken eingesperrt sind, war 2020 gut doppelt so hoch wie im Bevölkerungsschnitt.

Die Zahl der Sexual- und Gewaltdelikte steigt massiv. Der Staat muss dringend handeln. CDU-Chef Merz hat das verstanden – bedauerlich, dass die SPD sich der nötigen Migrationswende verweigert und die Union so im Bundestag auf AfD-Unterstützung angewiesen war. Denn mehr Abschiebungen sind neben einer besseren Betreuung unerlässlich. In Afghanistan und Syrien sind die Bürgerkriege in weiten Landesteilen vorüber, das Assad-Regime ist gestürzt. Deshalb gilt: Wer eine Gewalt- oder Sexualstraftat begeht, muss Deutschland verlassen – ebenso, wer auch nach vielen Jahren ohne Grund nicht arbeitet.

Längst hätte die Bundesregierung ein Aufnahmeabkommen mit den Taliban aushandeln müssen. Deutschland liefert dringend notwendige Güter und Lebensmittel an den Hindukusch, dafür nimmt das Land Zehntausende hier unerwünschte Personen zurück. Die feministische Außenpolitik ist ohnehin gescheitert, ein ums andere Mal kroch die deutsche Regierung zuletzt vor frauenfeindlichen und undemokratischen Regimen zu Kreuze, um etwa die Energiesicherheit hierzulande zu sichern. Wo Bitten nichts hilft, ist Härte angezeigt.

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