Politik

Der Weg ins Rathaus ist für Frauen meist sehr steinig. (Foto: David Ebener/dpa)

20.02.2020

Frauen? In der Kommunalpolitik nur Zaungäste

Auf dem Chefsessel in Bayerns Rathäusern sitzen fast überall Männer. Und es steht zu befürchten, dass der Frauenanteil in der Kommunalpolitik noch weiter sinkt. Das hat nicht nur mit den neuen sozialen Medien zu tun. Sondern auch mit uralten Machtstrukturen

2031 Bürgermeisterposten gibt es in Bayern, nur 183 davon werden derzeit von Frauen besetzt. Das sind exakt neun Prozent, wie aus den Daten des Statistischen Landesamtes hervorgeht. Ziemlich wenig also, schließlich leben im Freistaat sogar mehr Frauen als Männer. Und der Anteil der Frauen in der Kommunalpolitik könnte bei den anstehenden Wahlen am 15. März noch weiter zurückgehen. Denn der Ton ist rauer geworden, persönliche Angriffe auf Mandatsträger nehmen zu. Frauen stehen dabei ganz besonders in der Schusslinie - und fragen sich deshalb umso mehr, warum sie sich ein politisches Amt überhaupt antun sollten.

"Das Sagbare ist ausgeweitet worden und geht über viele bisher vorhandene Grenzen hinaus. Die Angriffe werden persönlicher, verletzender und abwertender", berichtet die Demokratieforscherin Eva Feldmann-Wojtachnia von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Frauen werden zudem oft zusätzlich noch aufgrund ihres Frauseins abgewertet. So berichten Kommunalpolitikerinnen von schmierigen "Komplimenten" als Erwiderung auf politische Argumente, von sexistischen Beleidigungen oder gar angedrohten Vergewaltigungen.

Aber das ist längst nicht der einzige Grund, warum so wenige Frauen in der Kommunalpolitik aktiv sind. Familienunfreundliche Strukturen wie abendliche Sitzungszeiten spielen dabei ebenso eine Rolle wie tief verwurzelte Rollenbilder und männerdominierte Machtzirkel.

Das geht schon los bei der Aufstellung der Kandidatenlisten, denn Neulinge werden meist um eine Kandidatur gebeten. Dabei fragen die Verantwortlichen oft in ihrem eigenen Umfeld herum, wie Barbara Thiessen von der Hochschule Landshut berichtet. Das heißt: Die - überwiegend männlichen - Amtsträger suchen eher im Schützenverein als im frauendominierten Elternbeirat nach neuen Köpfen.

Rechthaberei und Klüngelei: traditionell-männlichen Diskurskultur

Thiessen forscht explizit zu Frauen in der Kommunalpolitik im ländlichen Raum. Sie betont: "Die politisch sprechende Frau ist kulturell immer noch ungewöhnlich und auffällig." Vor allem auf dem Land gälten für Frauen noch immer strengere Regeln und klare Rollenzuschreibungen - politische Aussagen seien sozial oft nicht akzeptiert. Die Folge: Ein Großteil der politisch aktiven Damen sind Zugezogene - "also Frauen, die sowieso auffallen, die sowieso nicht richtig dazugehören".

Auch die auf Dominanz, Rechthaberei und Klüngelei ausgerichteten, traditionell-männlichen Diskurskulturen führten zu einem niedrigen Frauenanteil in den Gemeinderäten. "Es gibt diese Mauschelstrukturen, in die Frauen nur sehr, sehr schwer reinkommen", betont Thiessen. "In der Parteiversammlung oder dem Gemeinderat wird zwar viel diskutiert, aber das Wesentliche wird anschließend verhandelt. Viele Frauen haben darauf keine Lust, und sie sind in der Kneipe auch nicht willkommen."

"Das sind Strukturen, die modernen Anforderungen nicht entsprechen, aber extrem entscheidungsmächtig sind", urteilt auch Eva Feldmann-Wojtachnia von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Auf der einen Seite gehöre es zur politischen Raison, dass Frauen vertreten sein sollten. "Auf der anderen Seite halten sich hartnäckig unausgesprochene Vorurteile, die Frauen benachteiligen."

So werde das Engagement von Frauen viel stärker hinterfragt. Auch werde noch immer in Zweifel gezogen, dass sie Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen könnten, berichtet die Demokratieforscherin. Auf der anderen Seite werde Frauen in wesentlich größerem Ausmaß Anerkennung verweigert. So wie der hauptamtlichen Bürgermeisterin aus Oberfranken, die sich vor dem Gemeinderat rechtfertigen musste, weil sie das gleiche Geld bekommen wollte wie ihr männlicher Vorgänger. Ihre Widersacher pochten auf eine ehrenamtliche Tätigkeit, schließlich verdiene ihr Mann ja gut.

Ergreift eine Frau das Wort, steigt der Geräuschpegel

Ute Eiling-Hütig kennt diese Hindernisse. Die frauenpolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion berichtet etwa von Sitzungen, in denen nachgewiesenermaßen der Geräuschpegel steige, wenn eine Frau das Wort ergreife. Sie weiß aber auch aus Erfahrung, dass vieles besser wird, wenn erst einmal ein signifikanter Anteil von Frauen im jeweiligen Gremium sitzt. "In dem Sinne bin ich auch für die Quote, und zwar so lange, bis sie sich erübrigt", sagt die erfahrene Politikerin, die sowohl im Gemeinde- und Kreisrat als auch im Landtag sitzt.

Bis dahin rät sie, dass die "alten Hasen" in den Kommunen potenzielle Kandidatinnen persönlich ansprechen und als Mentoren bereitstehen sollten, weil viele Frauen sich ein Amt nicht zutrauten. Auch netzwerken könnten Frauen häufig nicht gut, weder untereinander noch in die Männerzirkel hinein. Hilfreich seien auch andere Veranstaltungsformate, bei denen beispielsweise die Kinderbetreuung gewährleistet sei.

"Es gibt strukturelle Punkte, die auf jeden Fall die Beteiligung von Frauen in der Politik befördern, und wenn man es ernst meint, muss man die angehen", urteilt auch Feldmann-Wojtachnia. Vieles sei im täglichen Leben zwar schon selbstverständlich geworden, doch den politischen Wertevorstellungen liege oft noch das Gesellschaftsbild der 60er Jahre zugrunde.

Feldmann-Wojtachnia fordert deshalb: "Wir brauchen eine längerfristige Umsetzungsstrategie und ein Leitbild, aber das ist nicht vorhanden." Dabei müsse die Politik das Rad gar nicht neu erfinden - vieles könne sie sich von der Wirtschaft abschauen. Die Konzerne haben schon längst Strategien erarbeitet, um Frauen sichtbarer zu machen und stärker einzubeziehen.
(Elke Richter, dpa)

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