Politik

Grenzübergänge zu Österreich werden wieder geöffnet. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

13.05.2020

Fünf Grenzübergänge zu Österreich offen

Die Rufe nach einer baldigen Grenzöffnung zwischen Deutschland und Österreich wurden immer lauter. Nun öffnet die Bundespolizei einige Übergänge - noch bevor die großen Erleichterungen im Grenzverkehr kommen

Die Bundespolizei hat am Mittwoch fünf wegen der Corona-Krise geschlossene Grenzübergänge zwischen Österreich und Bayern wieder geöffnet. "An zwei weiteren Kontrollstellen haben wir die Öffnungszeiten verlängert beziehungsweise bedarfsgerecht angepasst", sagte der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel, am Mittwoch. Elf Grenzübergänge seien zudem ab sofort für Land- und Forstwirte wieder passierbar.

Unabhängig davon sollen die Kontrollen an der deutschen Grenze von diesem Samstag an generell vorsichtig gelockert werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin erfuhr, strebt das Bundesinnenministerium aber erst für den 15. Juni ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten an.

Die Erleichterungen sind laut Bundesinnenministerium eine Folge der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Nachbarregionen jedoch stark steigen, werde man wieder intensiver kontrollieren. Dabei biete der in Deutschland geltende Richtwert von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen Orientierung.

Quarantäne nur noch für Einreisen aus Drittstaaten

Die von den Bundesländern angeordnete 14-tägige Quarantäne für jeden, der nach Deutschland kommt, sollte nach Einschätzung des Berliner Ministeriums künftig nur noch für Menschen gelten, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. Also beispielsweise nicht mehr für Deutsche, die aus Frankreich einreisen oder den Niederlanden. Die Entscheidung über die Quarantäne liegt allerdings bei den Regierungschefs der Länder.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete die Öffnungen vom Mittwoch als wichtigen Schritt: "Unser Ziel ist, den grenzüberschreitenden Alltag zwischen Bayern und Österreich bestmöglich wiederherzustellen, soweit das aus Sicht des Infektionsschutzes vertretbar ist." Gerade für die Bevölkerung und Wirtschaft im grenznahen Raum sei dies eine große Erleichterung. "Neben der Sicherheit stehen immer auch die berechtigten Belange der Grenzanwohner und der Pendler in unserem Fokus", betonte Blümel.

Herrmann betonte, dass die die coronabedingten Verschärfungen im Grenzverkehr generell so lange beibehalten werden müssen, wie sie zum Schutz der Bevölkerung notwendig seien. "Daher wird es auch an den geöffneten Grenzübergängen entsprechende Kontrollen geben", sagte er. Außerdem sei unabhängig von der Corona-Pandemie an den seit Jahren eingeführten Grenzkontrollen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität nicht zu rütteln.
(Marco Hadem, dpa)

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