Kein Wunder, dass der Kanzler in Umfragen abstürzt. Beim Wirtschaftswachstum liegt Deutschland im EU-Vergleich am unteren Ende. Die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Steuern und Sozialabgaben wiederum ist überdurchschnittlich hoch. Und dann darf Bundesfinanzminister Klingbeil Vorschläge bringen, die für minimalen Ertrag bei maximalem Verdruss sorgen: Vereinen sollte die Steuervergünstigung zusammengestrichen werden, der Freibetrag für Mitarbeiterrabatte entfallen.

Beides wurde zwar inzwischen einkassiert. Es zeigt aber, dass diese Regierung nicht nur chaotisch agiert, sondern vor allem, dass sie jedes Augenmaß verloren hat. Es zeugt auch nicht von Führungsstärke, dass Merz die Debatte darüber tagelang laufen ließ. Im Fall der Vereine hat die Union zudem gelogen: Man gab sich empört über die Kürzungspläne, während das Ganze intern bereits abgesegnet war. 

Auf Fehlentwicklungen hinzuweisen kann man als populistische Hetzerei abtun - am Unmut der Menschen ändert das aber nichts

Ohnehin sind beide Posten Peanuts. Klingbeil wollte damit knapp 300 Millionen Euro jährlich sparen. Zum Vergleich: Die Kosten für Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine belaufen sich grob geschätzt auf 6 bis 7 Milliarden Euro. Zwar wollte die Koalition ab April 2025 neu eingereisten Ukrainerinnen und Ukrainern nur mehr die niedrigeren Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewähren – aber das Gesetz ist bis heute nicht beschlossen.

Man kann das als populistische Hetzerei abtun. Es ändert aber nichts daran, dass derlei Entwicklungen dem Gerechtigkeitsempfinden etlicher Menschen zuwiderlaufen. Gerade hat der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt von alten Menschen in seinem Land erzählt, die in ärmlichen Verhältnissen leben, während bürgergeldbeziehende Ukrainer nicht einmal ihre Vermögensverhältnisse offenlegen mussten.

Wie man mit derlei Diskrepanzen Vertrauen zurückgewinnen will, darauf müssen Merz und Co zügig eine Antwort finden. Und die sollte besser nicht aus Entrüstungsarien und folgenlosen Ankündigungen bestehen.