Die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Spritsteuern wegen der stark gestiegenen Preise soll zügig umgesetzt werden. Vereinbart worden sei die erste Lesung einer entsprechenden Gesetzesinitiative im Bundestag noch in dieser Woche, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) in Berlin. Abgeschlossen werden könnte das Verfahren demnach bei einer angestrebten Sondersitzung des Bundesrats am 24. April. Dann könnte die Steuerkürzung zum 1. Mai in Kraft treten, erläuterte Bilger.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten angesichts von Preissprüngen infolge des Iran-Kriegs beschlossen, die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Wenn Unternehmen Beschäftigten eine Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen, solle es steuerfrei sein. (dpa)