Als ob jeder Brief nach dem Absenden geöffnet würde: Plattformen wie Facebook und Instagram oder E-Mail-Dienste wie Gmail und Outlook dürfen nach einem neuen EU-Beschluss wieder unverschlüsselte Inhalte ihrer Nutzerinnen und Nutzer durchsuchen. Begründet wird dies mit der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Natürlich müssen Kinder besser geschützt und Straftaten konsequent verfolgt werden. Die anlasslose und flächendeckende Kontrolle privater Nachrichten ist jedoch unverhältnismäßig. Inzwischen äußert neben Datenschützern selbst der Kinderschutzbund erhebliche Zweifel an der sogenannten Chatkontrolle.

Vertrauen in die EU leidet

Mindestens so bedenklich wie das Vorhaben war das Verfahren. Das Europäische Parlament hatte die Verlängerung der Überwachung schon abgelehnt. Dennoch setzte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) das Thema per Eilverfahren kurz vor der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung. Der Kniff: In der zweiten Lesung hätten die Gegner eine absolute Mehrheit benötigt. So wurde die umstrittene Regelung beschlossen, obwohl mehr Abgeordnete dagegen als dafür stimmten. Formal mag das zulässig sein. Politisch hinterlässt es einen schalen Beigeschmack. Wer über ein bereits gescheitertes Vorhaben erneut abstimmen lässt, weil ihm das Ergebnis nicht passt, beschädigt das ohnehin angekratzte Vertrauen in die EU.

Der nächste Schritt wäre noch weitreichender

Hinzu kommt: Selbst die EU-Kommission kann den Nutzen der Massenüberwachung nicht belegen. Nach ihrer eigenen Auswertung enthält nur ein winziger Bruchteil der bisher überprüften Nachrichten tatsächlich illegales Material. Zugleich sind die Fehlerraten der Filtersysteme teils erheblich und belasten die Ermittlungsbehörden mit Fehlalarmen. Dennoch treiben die Befürworter im EU-Parlament bereits die deutlich weitergehende Chatkontrolle 2.0 voran. Dadurch könnte selbst verschlüsselte Kommunikation auf Messengern wie WhatsApp und Clouddienstleistern wie Dropbox vor der Verschlüsselung durchsucht werden. So weit darf es nicht kommen. Bereits die aktuelle Regelung ist ein Schritt zu viel.