BSZ: Frau Sengl, Markus Söder hat angekündigt, sich ändern zu wollen. Wie zuversichtlich sind Sie?
Gisela Sengl: (lacht) Markus Söder hat sich und seine Meinung schon oft geändert. Es bleibt also alles beim Alten.

BSZ: Wem hat Söders Grünen-Bashing in den vergangenen Jahren mehr geschadet? Den Grünen, ihm selbst oder der Demokratie?
Sengl: Uns hat es nicht geschadet, sondern gestärkt. Unsere Mitgliederzahlen steigen konstant. Am Ende hat es die CSU geschwächt und nur der AfD genutzt.

BSZ: In der Ampel-Regierung war Robert Habeck so etwas wie der Watschenmann Söders. Er hat ihm die bewusste Benachteiligung Bayerns vorgeworfen. Ist es jetzt mit Katherina Reiche im Wirtschaftsministerium besser?
Sengl: Nein. Zunächst ist die Staatsregierung selbst daran schuld, dass wir in Sachen erneuerbare Energien einen so großen Nachholbedarf haben. Es fehlt an Leitungen und Umspannwerken. Toll ist immerhin der Ausbaustand bei der Photovoltaik. Aber das haben wir den Landwirten zu verdanken, die von Anfang an in diese Technik investiert haben.

BSZ: Die Frage betraf aber die Reiche-Pläne zum EEG und zum Netzausbau.
Sengl: Die werden negative Folgen für die Energiewende in Bayern haben. Ich finde es krass, dass sie vor allem für ganz normale Leute mit Solar auf dem Dach die Förderung zurückschrauben will. Man müsste eigentlich das Gegenteil tun, damit wir unabhängiger von Energielieferungen aus autokratischen Staaten werden und die Wertschöpfung bei uns halten. Beides ist nun in Gefahr. Katherina Reiche ist eine fossile Lobby-Ministerin. Das ist Politik von vorgestern und schlecht für Bayern.

„Länger arbeiten? Ja, das ist machbar“

BSZ: Mit ihrem neuen Klimaschutzgesetz verschiebt die Staatsregierung ihre eigenen Klimaschutzziele um fünf Jahre nach hinten. Können Sie das nachvollziehen?
Sengl: Das ist in meinen Augen verantwortungslos. Wir haben doch gerade mit der krassen Hitzewelle erlebt, wie wichtig Klimaschutz und Klimaanpassung sind. Es ist vor diesem Hintergrund ein denkbar schlechtes Signal, sich von ambitionierten Schutzzielen zu verabschieden. Die Staatsregierung sollte da nichts zurückdrehen, sondern alle Menschen einbeziehen und die Kommunen dabei unterstützen, einen relevanten Beitrag für mehr Klimaschutz zu leisten.

BSZ: Begründet wird das damit, dass die Bundesregierung ganz Deutschland auch erst 2045 klimaneutral haben wird. Ist so eine Synchronisierung der Daten nicht sinnvoll?
Sengl: Bayern wollte doch besser sein als der Bund. Und wir könnten das auch schaffen mit unseren kreativen und innovativen Unternehmen. Bayern hat das Zeug, Klassenbester beim Klimaschutz zu sein. Bei diesem Ziel würde ich Markus Söder voll unterstützen.

BSZ: Unternehmen müssen aber auch viel investieren wegen des Klimaschutzes. Wären sie damit in der aktuellen Wirtschaftslage nicht überfordert?
Sengl: Wirtschaftlich kommen wir vor allem wieder auf die Beine, wenn die Energieversorgung gesichert ist. Dazu brauchen wir noch mehr erneuerbare Energien. Ich erinnere nur an Wacker Chemie in Burghausen. Die drängen schon seit vielen Jahren auf eine neue 380-kV-Leitung und einen Windpark. Da hat sich Söder viel zu lange nicht gekümmert. Dabei ist doch klar, dass wir die Chemieindustrie und die Arbeitsplätze nur mit einer von fossilen Importen unabhängigen Energieversorgung halten können.

"Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die auch wirklich alle einzahlen"

BSZ: Die Bundesregierung plant umfassende Reformen. Was wäre den Grünen bei der gesetzlichen Krankenversicherung wichtig?
Sengl: Wir brauchen nicht 130 private Versicherungen, sondern eine richtig gute Grundversorgung für alle in einer Bürgerversicherung. In die müssen dann auch wirklich alle einzahlen, also auch Selbstständige, Abgeordnete und auf lange Sicht Beamte. Nur so lässt sich eine hochwertige Grundversorgung finanzieren. Wer darüber hinaus Sonderleistungen will, kann das mit einer Zusatzversicherung tun.

BSZ: Wie sieht es bei der Rente aus?
Sengl: Die jetzt von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der Minijobs ist uns schon lange ein Anliegen. Die Beschäftigten in diesem Bereich – da sind übrigens mehr als 60 Prozent Frauen – erwerben sich damit keine Rentenansprüche. Das treibt vor allem Frauen noch mehr in die Altersarmut.

BSZ: Wären die Einschränkung der Frühverrentung und eine längere Lebensarbeitszeit mit den Grünen machbar?
Sengl: Ja. Wenn die Lebenserwartung steigt und wir besser in die Gesundheit der Menschen investieren, kann man daran auch den Renteneintritt anpassen.

„Die Bilanz der Ampel war gar nicht so schlecht“

BSZ: Dann werfen wir noch einen Blick auf die Steuerpolitik. An welchen Schrauben sollte da gedreht werden?
Sengl: Uns ist vor allem die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen wichtig. Das lässt sich gegenfinanzieren durch die aktive Bekämpfung der Steuerhinterziehung, wo Bayern aus Personalmangel großen Nachholbedarf hat. Außerdem müssen die starken Schultern größere Lasten tragen: Auch die Schwerreichen müssen ihren gerechten Anteil zum Gemeinwohl beitragen. Dazu gehört sicher nicht die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Ich plädiere ohnehin dafür, einen positiven Blick auf Steuern zu werfen. Denn nur mit ausreichend Steuereinnahmen funktioniert auch unser Staat. Jede Schule, jede Straße, jeder Dorfbrunnen wird aus Steuern finanziert. Deshalb brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, das ausreichend Einnahmen garantiert.

BSZ: Die Grünen haben in der Ampel mitregiert, deren Reformbilanz überschaubar war. Ist das Land überhaupt noch reformfähig oder scheitert das an zu vielen Partikularinteressen?
Sengl: Es ist die Aufgabe von Politik, verschiedene Interessen auszugleichen und gute Lösungen zu finden. Und so schlecht war die Bilanz der Ampel auch nicht. Wir haben zum Beispiel das Deutschlandticket eingeführt und das viel gescholtene Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht. Daran wollen jetzt alle Beteiligten aus der Fachwelt festhalten, weil die geplanten Änderungen nur wieder Unruhe in das System bringen und mit der Öffnung für neue Öl- und Gasheizungen vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel in die fossile Kostenfalle geraten werden.

BSZ: Abschließend: Was bedeutet das frühe Ausscheiden bei der WM für die Stimmung im Land?
Sengl: Das ist natürlich traurig. Aber es kann ja wohl nicht sein, dass die Stimmung im ganzen Land davon abhängt, wie weit Deutschland bei einer Weltmeisterschaft kommt. (Interview: Jürgen Umlauft)