Diese Tragödie hätte auch zu einer Katastrophe werden können: Ein 57-jähriger Münchner tötete am 1. Oktober 2025 seinen Vater, sprengte sein Elternhaus in die Luft und fügte seiner Mutter sowie seiner Tochter Verletzungen zu. Anschließend brachte er sich selbst um. Weil er in einem Abschiedsbrief auch einen Sprengstoffanschlag auf das Oktoberfest angekündigt hatte, sperrte die Stadt das Festgelände, während dort nach der vermeintlichen Bombe gesucht wurde.

Zum Glück gab es weder eine Bombe auf der Wiesn noch eine sonstige Gefahr für die Allgemeinheit. Doch der Vorfall zeigte exemplarisch das Dilemma des Katastrophenschutzes in Deutschland: Die zuständige zentrale Integrierte Leitstelle der Münchner Feuerwehr entschied erst anderthalb Stunden nach dem Beschluss, die Wiesn zu sperren, eine Warnmeldung über Mobilfunk zu verschicken. Beim Verschicken gab es auch noch ein Schnittstellenproblem mit Bundessoftware, weswegen Meldungen mit unterschiedlich hoher Gefahrenlage auf verschiedene Handys versendet wurden.

Prinzip der Subsidiarität hat sich bewährt

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist für das 2023 eingeführte Funkwarnsystem zuständig, verschickt aber nur bundesweite Warnungen darüber. Über den Einsatz auf Länderebene entscheiden die jeweiligen Innenministerien. Meist handelt es sich aber um lokale Warnungen, die von den Katastrophenschutzbehörden vor Ort verschickt werden.

Dieses Prinzip der Subsidiarität in allen Bereichen des Katastrophenschutzes hat sich in der Vergangenheit durchaus bewehrt. Ging es dabei doch vielfach um Naturkatastrophen oder Zugunglücke. Oder um die Vorbereitung auf den klassischen Verteidigungsfall – vor allem während des Kalten Krieges.

Doch das System stößt zunehmend an seine Grenzen, wie sich erst zuletzt beim Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeigte. Neue Bedrohungen wie Sabotage und Cyberangriffe auf Versorgungsnetze und andere kritische Infrastruktur (Kritis) sowie Desinformationskampagnen durch andere Staaten erfordern eine bessere Vernetzung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Das System stößt an seine Grenzen

Auch die Trennung von Zivilschutz durch die Bundeswehr beziehungsweise den Bund auf der einen und Katastrophenhilfe auf der anderen Seite scheint nicht mehr zeitgemäß zu sein. Und es braucht einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur, etwa Strom-, Wasser-, Telekommunikations- und Gasnetz sowie Krankenhäuser, Kraftwerke und Rechenzentren.

Das fordert auch Thomas Karmasin (CSU), der Präsident des Bayerischen Landkreistags, auf Anfrage. „Die sicherheitspolitische Lage erfordert ein Umdenken auf allen Ebenen.“ Bayern stehe da wie alle anderen Bundesländer an einem Wendepunkt. Der Freistaat verfügt zwar laut Karmasin über ein leistungsfähiges Katastrophenschutzsystem. Doch angesichts der veränderten Bedrohungslage reiche der Status quo nicht.

Den Kommunen fehlten zum Teil konkrete, abgestimmte Handlungsempfehlungen, Priorisierungen und Zeitpläne. Jahrzehntelang seien zudem sicherheitsrelevante Strukturen abgebaut worden. Es fehle an Geld und Personal für ausreichenden Katastrophenschutz. Das müsse sich ändern. „Zivile Verteidigung und Kritis-Schutz lassen sich nicht nebenbei organisieren“, sagt Karmasin. Der Landkreistagspräsident, der seit 30 Jahren Landrat von Fürstenfeldbruck ist, fordert auch regelmäßige Übungen und eine engere Vernetzung aller Akteure. 

Studie: Fast die Hälfte der befragten Kommunen verfügt über kein Konzept zur Notwasserversorgung

Eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap untermauert Karmasins Forderungen. Viele Landkreise und Städte in Deutschland sind demnach nur mangelhaft auf die neuen Bedrohungslagen vorbereitet. Mehr als ein Viertel der befragten Kommunen gab an, keinen Einsatzplan für einen Stromausfall zu haben. Fast die Hälfte verfügt auch über kein Konzept zur Notwasserversorgung. 

„Wir müssen feststellen, dass weder die Gesellschaft noch die Hilfsorganisationen ausreichend auf die veränderten und neuartigen Einsatz- und Bedrohungsszenarien vorbereitet sind“, erklärt Sohrab Taheri-Sohi vom Bayerischen Roten Kreuz. Dafür brauche es dringend neue Konzepte – und eine bessere finanzielle Ausstattung der Hilfsorganisationen. 

Das bayerische Innenministerium sieht den Freistaat dagegen auf einem guten Weg. Gemeinsam mit Verbänden und Hilfsorganisationen habe man 2023 ein Konzept zum Katastrophenschutz erarbeitet, dessen Empfehlungen nach und nach umgesetzt werden. Dazu gehört ein Landesamt für Bevölkerungsschutz, das bald „schlagkräftig und unbürokratisch“ seinen Dienst aufnehmen soll. Im Aufbau befinden sich laut einem Sprecher auch staatliche Katastrophenschutzlager für Material.

SPD: Schutz kritischer Infrastruktur soll Pflichtaufgabe werden

Der SPD-Landtagsfraktion gehen die Bemühungen der Staatsregierung nicht weit genug. Bei ihrer Klausur forderte die SPD jetzt unter anderem, den Schutz kritischer Infrastruktur zur Pflichtaufgabe auf kommunaler und Landesebene zu machen. Die Staatsregierung verweist dabei aber auf die Zuständigkeit des Bundes und die Unternehmen.

Immerhin soll am Freitag im Bundestag der Gesetzentwurf des sogenannten Kritis-Dachgesetzes beschlossen werden. Union und SPD wollen damit den Betreibern von kritischer Infrastruktur Mindestvorgaben zur Widerstandsfähigkeit ihrer Systeme machen. Zudem sollen die Betreiber zur Meldung erheblicher Vorfälle verpflichtet werden. Ob die Bemühungen reichen, wird sich beim nächsten Vorfall zeigen.
(Thorsten Stark)