Eigentlich hätte der landespolitische Betrieb nach dieser Plenarwoche entspannt in die Sommerpause gehen können. Letzte Gesetze wurde beraten, die Schlussworte gesprochen, doch dann kam die außerparlamentarische ÖDP mit der Ankündigung um die Ecke, ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, das die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre beschränken soll. Die Idee ist nicht neu. Als Regierungschef Markus Söder (CSU) 2018 sein Amt antrat, strebte er selbst eine entsprechende Verfassungsänderung an. Die nötige Zweidrittelmehrheit scheiterte damals am Widerstand der Opposition.

Inzwischen will Söder von der Zehnjahresfrist nichts mehr wissen, er plant 2028 seine Wiederwahl. Dem will die ÖDP mit ihrem Volksbegehren einen Riegel vorschieben. Dessen Ausgang ist ungewiss. Auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Aber unabhängig davon ist auch schon die politische Debatte entbrannt, ob es nicht ohnehin Zeit für einen Wechsel in der Staatskanzlei wäre. Das Thema für den Sommer wäre damit gesetzt.

Dabei hat der Landtag sich ins Zeug gelegt, um einen möglichst debattenfreien Sommer zu ermöglichen. Die schwarz-orange Staatsregierung hat im vergangenen Jahr einige ihrer im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte durchs Parlament gebracht. Es gibt ein modernisiertes Ladenschlussgesetz, das an den bewährten Kernöffnungszeiten für Geschäfte festhält, aber für Abend- und Sonntagsöffnungen erweiterte Ausnahmen vorsieht und die Betriebszeiten für personalfreie digitale Kleinstsupermärkte regelt. Nach langem Hin und Her wurde das Gesetz zur Einführung eines Wassercents verabschiedet, das nun aber noch den Praxistest bestehen muss.

Zivilschutz verbessern und Drohnen abwehren

Als Reaktion auf die veränderte Weltlage mit neuen Herausforderungen und Bedrohungen verabschiedete der Landtag mehrere Gesetze zur Verbesserung des Zivilschutzes und der Drohnenabwehr. Der „Folterskandal“ in der Justizvollzugsanstalt Gablingen machte eine Anpassung des Strafvollzugsgesetzes erforderlich. Und dann verständigte sich die Koalition doch noch auf ein neues Jagdgesetz, das wegen Differenzen beim Wald- und Wildschutz zwischen Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) und Jagdminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) heftig umstritten war.

Ein großer Kraftakt war vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen einerseits und steigender Kosten andererseits die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/27. Dank hoher Rücklagen und einiger Konsolidierungsmaßnahmen hatte es Finanzminister Albert Füracker (CSU) hinbekommen, erneut einen Entwurf ohne neue Schulden vorzulegen. Dafür müssen unter anderem Bayerns Beamte länger auf ihre Gehaltserhöhung warten und Familien auf direkte Unterstützungszahlungen wie das Familiengeld und das Krippengeld verzichten. Auch das Pflegegeld wurde zum Jahreswechsel um die Hälfte gekürzt. Die eingesparten Mittel werden jeweils in den Ausbau der Betreuungssysteme für Kinder und Pflegebedürftige gesteckt.

Das alles hat natürlich zu heftigen Debatten im Landtag geführt. Allerdings liefen diese gesitteter ab als in den Jahren davor. Die Zahl der Ordnungsrufe, die in der vorherigen Legislaturperiode von nahe null auf 28 regelrecht explodiert war, hält sich nun mit bislang zehn wieder in Grenzen. Ob das an den verschärften Sanktionsregeln liegt, die auch die Verhängung eines Ordnungsgelds vorsehen, oder an dem offenbar bewusst zurückhaltenderen Auftreten der AfD, auf deren Konto seit 2018 die meisten Rügen gingen, lässt sich nur schwer eruieren. Ganz nebenbei hat der Landtag in der Enquetekommission Bürokratieabbau mit dutzendweise gemeinsamen Vorschlägen auch gezeigt, dass konstruktive fraktionsübergreifende Zusammenarbeit möglich ist.
(Jürgen Umlauft)