Politik

Schwimmbäder sind in vielen Kommunen zum teuren Luxus geworden – ihnen droht ebenso die Schließung wie Jugend- oder Altenzentren. (Foto: dpa/David Ebener)

22.11.2019

In den Gemeinden drohen Sparorgien

Vielen bayerischen Kommunen brechen die Gewerbesteuern weg – laut BSZ-Umfrage sind fast alle Großstädte betroffen

Für Poings Bürgermeister Albert Hingerl (SPD) war es kein leichter Auftritt. Vergangene Woche musste er dem Gemeinderat der 16 500 Einwohner zählenden Kommune eröffnen, dass die Gewerbesteuer im kommenden Jahr wohl um 4 Millionen Euro geringer ausfallen wird als bislang geplant. Schuld sei die Konjunktur: Ein bedeutendes Unternehmen vor Ort verzeichnet Einbußen. Folge: Mit 10,6 Millionen Euro muss Poing 2020 mit einem Drittel weniger Einnahmen auskommen. Dafür sollen die Schulden bis Ende kommenden Jahres auf gut 37,4 Millionen steigen. Zum Vergleich: 2017 waren es nur 16 Millionen.

Angesichts der sich abkühlenden Konjunktur und der niedrigen Zinsen hat Hingerl kein schlechtes Gewissen, sich Geld zu leihen. „Die Ausgaben sind alternativlos“, sagt er. Die Gemeinde investiert derzeit in einen neuen Kindergarten, Schulen und zwei neue Unterführungen. „Das sind laufende Bauprojekte. Die können wir nicht einfach abbrechen.“

Poing ist keine Ausnahme. Wilfried Schober, Sprecher des bayerischen Gemeindetags, sagt: „In vielen Gemeinden gehen derzeit die Gewerbesteuereinnahmen zurück.“ Der Einbruch sei zwar „noch nicht dramatisch“. Sollte er aber weiter anhalten, seien nötige Investitionen in die Infrastruktur oder auch freiwillige Leistungen wie etwa der Erhalt des Schwimmbads oder des Jugendzentrums mancherorts in Gefahr.

Augsburg grübelt bereits über Sparmaßnahmen nach

Besonders hart schlägt die sich abkühlende Konjunktur auf Bayerns Städte durch. Darauf deutet zumindest eine BSZ-Umfrage unter den acht Großstädten im Freistaat hin. Danach verzeichnen mit München, Augsburg, Ingolstadt, Nürnberg, Würzburg und Regensburg bereits sechs Städte sinkende Gewerbesteuereinnahmen oder mussten die Prognosen für künftig eingehende Gewerbesteuern senken – zum Teil deutlich. So hatte etwa Regensburg im vergangenen Jahr in seiner Finanzplanung bis 2022 noch mit weit höheren Gewerbesteuereinkünften gerechnet. Doch mit nur 170 Millionen Euro veranschlagt man im Rathaus der Domstadt mittlerweile 50 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuereinnahmen für das laufende Jahr als noch im Vorjahr prognostiziert. In den drei darauffolgenden Jahren rechnet die Stadt sogar mit einem noch stärkeren Rückgang. Aus dem Rathaus heißt es: „Die finanziellen Spielräume werden enger.“ Wirtschaftsreferent Dieter Daminger will die weitere Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen. „Zu gegebener Zeit werden wir Vorschläge unterbreiten, um gegenzusteuern.“

In Augsburg wird derweil längst über den künftigen Sparkurs diskutiert. In der Fuggerstadt steht für den Nachtragshaushalt 2020 ein Absinken der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen „um 10,4 Millionen Euro im Raum“, wie eine Sprecherin mitteilt. Auch 2019 seien diese Einnahmen geringer als erwartet.

Altenzentrum, Schwimmbad: Worauf will man verzichten?

In den nächsten Jahren müsse das mittelfristige Investitionsprogramm „durch die Verschiebung und Streckung von Infrastruktur- und Bauprojekten signifikant entlastet werden, um die Planungsjahre bis 2023 ausgleichen zu können“, sagt eine Sprecherin des Bürgermeisters.

In München muss der Kämmerer einen Einbruch bei den prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen um 90 Millionen Euro verschmerzen. Lediglich in Erlangen rechnet die Kämmerei 2020 nicht mit einem Rückgang der Einnahmen. In Fürth ist derzeit noch unklar, ob die Prognose gehalten werden kann.

Fakt ist: Dort, wo die Gewerbesteuer an einem oder mehreren großen Unternehmen hängt, sind die Einbrüche am größten. So konnte der Kämmerer in Ingolstadt von 2008 bis 2018 im Durchschnitt Einnahmen von 150 Millionen Euro jährlich an Gewerbesteuern verbuchen. Für das kommende Jahr plant der Finanzboss der Audi-Stadt dagegen nur mehr mit 101 Millionen Euro. Ein Drittel weniger als in den langen Jahren des Booms. Auch für die Jahre 2021 bis 2023 rechnet Ingolstadt mit Gewerbesteuereinnahmen auf „wesentlich geringerem Niveau“.

Noch können die meisten betroffenen Kommunen das Minus gut wegstecken. Doch angesichts der stetig gestiegenen Pflichtausgaben etwa bei der Sozialhilfe könnte schon bald so mancher Kämmerer vor der Entscheidung stehen, ob er lieber die Zuschüsse für das Alten- oder das Jugendzentrum kürzt. „Sollte sich die Lage zuspitzen, müsste der Freistaat bei der kommunalen Umlage mehr Geld zur Verfügung stellen“, erklärt Schober. Und der Bund müsse kräftig investieren. „Die schwarze Null beim Haushalt darf kein Dogma sein .“ (Tobias Lill)

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