JA

Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

In der Corona-Krise werden viele Freiheitsrechte eingeschränkt, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Diese Einschränkungen sind sehr schmerzhaft, aber notwendig, denn es geht um Menschenleben. Die Freiheit des Einzelnen reicht deshalb nur so weit, wie die Freiheit der anderen nicht beschnitten wird. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen wir uns in der Debatte auch mit unkonventionellen Vorschlägen auseinandersetzen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass man die Einführung einer einmaligen Grippeschutz-Impfpflicht für die kommende Influenzasaison 2020/2021 prüfen soll. Die Entwicklung der Corona-Pandemie lässt sich zwar nicht bis zum Herbst voraussehen. Dennoch sollten wir schon jetzt alles daransetzen, um einer möglichen Überlastung unseres Gesundheitssystems vorzubeugen.  Momentan ist es noch möglich, genügend Impfdosen herstellen zu lassen und ein entsprechendes Impfprogramm zur kommenden Grippesaison auf den Weg zu bringen.

Vor drei Jahren erkrankten laut Robert Koch-Institut (RKI) in Deutschland insgesamt 334.000 Menschen am Influenzavirus. 60.000 davon wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Es wird von 25.000 Toten ausgegangen. Diese Kapazitäten könnten im Kampf gegen das Coronavirus über Leben und Tod entscheiden.

Trotz vielfältiger Kampagnen erreicht Deutschland mit einer Impfquote von circa 35 Prozent noch nicht einmal die Hälfte der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgegebenen Zielmarke von 75 Prozent bei den über 60-Jährigen – also der für das Covid-19-Virus vulnerablen Gruppe. Um diese Quote hochzutreiben und eine gewisse Herdenimmunität gegen die Influenza aufzubauen, wäre eine einmalige Impfpflicht als Ultima Ratio ein radikaler Schritt, aber definitiv eine sinnvolle Maßnahme, um unsere wertvollen intensivmedizinischen Ressourcen durch weniger schwer Influenza-Erkrankte zu entlasten.

Das Risiko einer Grippeimpfung ist äußerst niedrig, da es sich um einen sogenannten Totimpfstoff handelt. Im Sinne einer verantwortungsvollen und rationalen Gesundheitspolitik wäre eine einmalige Impfpflicht das Gebot der Stunde."

NEIN

Bernhard Seidenath (CSU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Landtag

Impfen schützt! Ganz grundsätzlich setzen wir bei Impfungen auf Freiwilligkeit statt auf Zwang. Freiwilligkeit gewinnt dann, wenn die Menschen verstehen, dass eine Impfung sinnvoll ist. Wie wertvoll und wichtig Impfungen sind, das erleben wir doch gerade in der Corona-Pandemie. Denn gegen Covid-19 ist eine Impfung eben leider noch nicht möglich. Und gerade deswegen bin ich überzeugt: Eine Grippe-Impfpflicht muss für die nächste Grippesaison definitiv nicht sein. Die weltweite Corona-Pandemie ist doch das beste Argument, sich gegen das ebenfalls gefährlichen Influenzavirus impfen zu lassen! Auf dieser Basis habe ich keine Zweifel, dass die wünschenswert hohen Durchimpfungsraten auch ohne Impfpflicht erreicht werden.

In der Rückschau haben wir in der vorletzten Grippesaison eine recht hohe Zahl an Influenza-Infektionen gesehen. Hier lag es aber nicht an einer zu geringen Teilnahme an der Impfung, sondern an einem Impfstoff, der das Virus in diesem Winter nicht richtig getroffen hatte. Auch hier hätte also eine Impfpflicht nichts genützt.

Wir setzen im Gegenteil darauf, dass die Bundesebene und auch die Selbstverwaltungspartner die ärztliche Impfberatung weiter verbessern und auch angemessen vergüten. Zudem kann ich mir vorstellen, dass gerade für die Influenza die Apotheken in Bayern stärker als bisher mitwirken, etwa im Rahmen eines Impferinnerungssystems. In jedem Fall gilt schon jetzt der Appell: Gehen Sie bitte im Herbst zur Grippeimpfung!

Aus freien Stücken – denn eine Grippe-Impfpflicht wäre unter diesen Umständen auch verfassungsrechtlich nicht haltbar: Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit ließe sich nicht rechtfertigen. Der Vorschlag einer Grippe-Impfpflicht hat deshalb offenbar nur einen Zweck: Öffentlichkeitswirkung für die FDP zu erzielen. Dies hat der Vorschlag auch dann erreicht, wenn er abgelehnt wird. Also dürften jetzt alle glücklich sein.