Mit der Eskalation zwischen Israel und dem Iran rückt auch die Sicherheitslage in Deutschland wieder stärker in den Fokus der Innenminister. Der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) sprach am Morgen im Deutschlandfunk von einer „dramatischen Eskalation“ der Situation im Nahen Osten. Die Innenminister würden den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen besonders in den Blick nehmen. Auch müssten auf den Straßen „Überreaktionen möglichst verhindert“ werden. Bereits seit dem Angriff der terroristischen Hamas auf Israel hätten tätliche Angriffe sowie Hass und Hetze zugenommen. In Bremerhaven tagt noch bis Mittwoch die Innenministerkonferenz. 

Israel hat in der Nacht mit einem Großangriff auf iranische Städte und Atomanlagen begonnen. Teheran schickte als Reaktion auf den Angriff mehr als 100 Drohnen in Richtung Israel. Irans Außenminister hat den israelischen Großangriff auf sein Land inzwischen als Kriegserklärung gewertet. Israel habe damit alle roten Linien überschritten, sagte Abbas Araghtschi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Er forderte den UN-Sicherheitsrat dazu auf, sich sofort mit dem Vorfall zu befassen.

Angriff Thema im UN-Sicherheitsrat?

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte im Deutschlandfunk, es müsse nun darum gehen, einen möglichen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten noch einzugrenzen. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung, das sei aber gebunden an eine unmittelbare Gefahr und eine existenzielle Bedrohung. Ob Israel dies habe nutzen können, werde sicher im UN-Sicherheitsrat behandelt, mutmaßte das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. 

Mützenich unterstrich zugleich die Gefährlichkeit des iranischen Atomprogramms. „Teheran hat immer an dieser Spirale gedreht, unverantwortlich“, sagte er.

US-Präsident Donald Trump hat den Iran dazu aufgerufen, ein Abkommen rund um sein Atomprogramm abzuschließen. Es habe bereits viel Tod und Zerstörung gegeben, aber noch sei Zeit, dieses „Gemetzel“ zu beenden, schrieb Trump auf seinem Sprachrohr Truth Social. „Der Iran muss einen Deal eingehen, bevor nichts mehr übrig ist“, schrieb Trump. (dpa)