JA

Sebastian Körber, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Die Staatsregierung hatte genügend Zeit, für Klarheit zu sorgen. Doch in jüngster Vergangenheit verpasste allein Staatsminister Christian Bernreiter gleich zweimal die Gelegenheit, dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Landtags die komplette Faktenlage und alle Hintergründe des Milliardendesasters offenzulegen.

Statt für Transparenz zu sorgen, hat er die Verantwortung und Schuld auf die Deutsche Bahn geschoben. Und das, obwohl der Freistaat als Auftraggeber der zweiten Stammstrecke ebenfalls in der Pflicht steht. Doch bis zum 30. Juni dieses Jahres wurde die Öffentlichkeit stets im Glauben gelassen, dass es beim Projekt weder zu größeren Kostensteigerungen noch zu Verzögerungen kommen wird. Dabei wusste man in der Staatskanzlei bereits im Frühjahr 2020 von zu erwartenden Mehrkosten und Zeitverzögerungen.

Diese Informationen wollte der Staatsminister jedoch bis zuletzt nicht veröffentlichen. Damit wurde die Öffentlichkeit getäuscht. Pflicht der Staatsregierung ist es aber, korrekte und wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen.

Nun bleibt keine andere Wahl, mit einem Untersuchungsausschuss das schärfste parlamentarische Instrument zu wählen, um Transparenz über den kompletten Hergang zu erlangen. Ein Weiter-so wird es mit uns nicht geben. Für die Fortführung des Milliardenprojekts ist es essenziell zu wissen, wo Fehler gemacht wurden. Es gilt jetzt, die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit ein solches Fiasko künftig unterbleibt. Immerhin geht es hier um Steuergelder. Zudem hatten sich Millionen von Pendlern eine baldige Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs im Großraum München erhofft. Nicht zu vergessen sind Tausende betroffene Anwohner, die so viele Jahre die Großbaustelle vor ihrer Haustüre ertragen müssen. Am Ende muss zudem sichergestellt werden, dass die Mehrkosten nicht zulasten der Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur außerhalb des Ballungsraums München gehen. Ein Untersuchungsausschuss kann all diese Dinge endlich ans Licht bringen.

NEIN

Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion

Dieser Untersuchungsausschuss ist absolut unnötig, die Fakten liegen längst alle auf dem Tisch. Es ist bekannt: Die Deutsche Bahn hat als Vorhabenträgerin bis 29. September 2022 keine belastbaren Zahlen zur erwarteten Kostensteigerung sowie zur Verlängerung der Bauzeit veröffentlicht. Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hatte bereits im Mai 2019 eine Begleitgruppe mit Fachexperten gebildet, die den Baufortschritt auf Basis von Gesprächen mit der Bahn bewertet haben. Hierbei fehlten leider immer wieder die notwendigen belastbaren Zahlen.

Bereits in der Rede zum Beschluss des Haushalts 2022 im Bereich des zuständigen Staatsministeriums am 6. April 2022 hat Staatsminister Christian Bernreiter das Plenum des Landtags und die Öffentlichkeit auf den unklaren Kosten- und Terminplan hingewiesen. Als sich nach Einschätzung der Fachleute immer deutlicher abzeichnete, dass sowohl eine erhebliche Kostensteigerung als auch eine deutlich verlängerte Bauzeit drohen, hat der Minister die Öffentlichkeit im Juni informiert. Nach Vorlage der Zahlen im Aufsichtsrat der Bahn erklärten sowohl deren Infrastruktur-Vorstand Berthold Huber als auch Herr Bernreiter in einer öffentlichen Sondersitzung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr am 10. Oktober die Kosten sowie zeitlichen Abläufe vollumfänglich und transparent. Huber gab hierbei an, dass belastbare Zahlen erst Ende September an das Ministerium gegeben wurden.

Ein Mehr an Informationen gegenüber dem Parlament ist somit eigentlich nicht möglich. Das zeigt, der Opposition geht es nur um Wahlkampftheater und nicht um Sachaufklärung. Schlimmer noch: Die Opposition schadet den von allen demokratischen Parteien getragenen Bestrebungen, den ÖPNV zu stärken. Für uns steht fest: Wir stehen zur zweiten Stammstrecke, denn sie ist das bedeutendste Schieneninfrastrukturprojekt Süddeutschlands und elementarer Teil der ÖPNV-Infrastruktur der Metropolregion München mit Auswirkungen für den gesamten Freistaat.