Politik

08.03.2019

Jobs mit Ablaufdatum

Die Große Koalition in Berlin will Befristungen eindämmen – tatsächlich gibt es die meisten davon im öffentlichen Dienst

Eigentlich sollte es das nur ausnahmsweise geben: zeitlich befristete Arbeitsverträge. Doch trotz guter Wirtschaft und Arbeitskräftemangel nehmen Befristungen zu. 3,15 Millionen Arbeitsverträge sind in Deutschland befristet – das ist neuer Höchststand. Über die Hälfte davon ohne sogenannten Sachgrund – also etwa einen nur zeitweisen Bedarf an Arbeitsleistung oder Elternzeitvertretungen. Was nicht als Sachgrund gilt: die Möglichkeit, sich als Unternehmen möglichst reibungslos von Mitarbeitern trennen zu können.

Tatsächlich passiert aber genau das immer öfter. Und dagegen will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jetzt vorgehen. Die Wirtschaft ist empört. Denn noch in der ersten Jahreshälfte will Heil seinen Gesetzentwurf vorlegen, der anolog zum Koalitionsvertrag vorsieht, dass Betriebe mit mehr als 75 Mitarbeitern nur noch höchstens 2,5 Prozent ihrer Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Außerdem soll eine Befristung nur noch für eineinhalb statt für zwei Jahre möglich sein. „Willkürliche Befristungen drängen wir zurück“, kündigt Heil an. Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, ätzt: Das Vorhaben sei „falsch, fehlerhaft und sollte unbedingt unterlassen werden.“ Die Unternehmen bräuchten mehr Flexibilität, nicht weniger.

Der vbw-Chef ätzt gegen den Staat - zu Recht

Ein Argument, das die Große Koalition ernst nehmen sollte, stammt von Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw): Der Staat nutzt Befristung noch intensiver als die Wirtschaft. 9,5 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (ÖD) haben Zeitverträge. In der Privatwirtschaft dagegen 6,4 Prozent. In Bayern sieht es im ÖD mit 8,4 Prozent befristet Beschäftigten zwar ein wenig besser aus. Wie dramatisch das Ausmaß ist, zeigt der Blick auf die Neueinstellungen: 64 Prozent der Beschäftigten, die 2017 vom Freistaat eingestellt wurden, bekamen einen befristeten Vertrag; betroffen sind vor allem Unimitarbeiter. Zum Vergleich: In der Privatwirtschaft waren es 34 Prozent – hier ist vor allem das verarbeitende und das Gastgewerbe betroffen. Brossardts Fazit: „Der Staat als größter Befrister ist moralisch nicht legitimiert, der Privatwirtschaft ihre Befristungspraxis vorzuschreiben.“ Scheinheilig sei das Vorhaben, meint auch Karsten Klein, Landesgruppenchef der FDP im Bundestag. Er warnt davor, die sachgrundlose Befristung als „eine der letzten Flexibilisierungsmöglichkeiten des Arbeitsmarktes in ein wirkungsloses Instrument zu verwandeln“.

Hubert Aiwanger will in seinem Ministerium ein Zeichen setzen

In der bayerischen Staatsregierung nimmt man die Bedenken der Wirtschaft ernst: Befristungen seien für die Unternehmen ein wichtiges Instrument, um Einstellungshürden zu senken und flexibler auf Auftragsschwankungen reagieren zu können, erklärt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). Er sagt aber auch: „Klar ist für mich, dass Missbrauch von Befristungen durch Kettenverträge eingeschränkt werden muss und auch junge Menschen Perspektive brauchen.“ Aiwanger verspricht, im eigenen Haus mit gutem Beispiel voranzugehen. „Wir sehen zu, dass wir im Zuge des Doppelhaushalts 2019/20 etliche Stellen entfristen.“

Da Befristungen beim Staat größtenteils mit Sachgrund, meist aus Haushaltsgründen, erfolgen, dürfte Heils Gesetzesvorhaben verstärkt in der Privatwirtschaft greifen. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt, dass sich die Zahl der Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung dort um etwa 400 000 reduzieren könnte.

Ob das reicht? Der Vorstoß von Heil geht Grünen und Gewerkschaften nicht weit genug. Sie fordern, sachgrundlose Befristungen grundsätzlich abzuschaffen. Auch die SPD hatte mal diesen Standpunkt – doch Regieren in der Groko bedeutet Kompromisse. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Wirtschaftsexpertin Annette Karl findet es inzwischen gut, dass kleinere Unternehmen die nötige Flexibilität behalten. Und ist hier einer Meinung mit dem CSU-Sozialpolitiker Thomas Huber.

Die Arbeitgeber größerer Unternehmen jedenfalls werden für viele Verträge eine neue Regelung finden müssen. Vbw-Chef Brossardt hat da schon eine Idee, die hoffentlich nicht Wirklichkeit wird: „neue Arten von Sachgrundbefristungen.“ (Angelika Kahl)

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