Der von Kanzler Friedrich Merz groß angelegte Umbau des Bundeskabinetts ist vollzogen: Auf seinen Vorschlag ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Zeremonie in seinem provisorischen Amtssitz in Berlin drei neue Bundesminister. Er überreichte die Urkunden hierfür an die CDU-Politiker Steffen Bilger (Verkehr), Carsten Linnemann (Gesundheit) und Nina Warken (Kanzleramtschefin). Warken hatte er zuvor die Entlassungsurkunde als Gesundheitsministerin ausgehändigt.

Steinmeier wünscht sich mutige Regierung

In seiner Rede betonte Steinmeier die Bedeutung der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in Zeiten epochaler Umbrüche. „In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen. Auch wenn die Belastungsprobe groß ist, unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen, ist größer“, betonte der Bundespräsident.

Er mahnte auch weitere Reformen an. „Deutschland hat mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen-, mit europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behauptet und gut gewappnet ist für die Zukunft.“

Kritik an später Vereidigung im Bundestag

Auch wenn die Minister nun im Amt sind, es fehlt noch eine wichtige Formalie. Die drei Neuen müssen wie im Grundgesetz vorgesehen ihren Amtseid im Bundestag abgeben. Weil das Parlament in der Sommerpause ist, soll das erst im September geschehen – was rechtlich umstritten ist.

Steinmeier ließ durchblicken, dass er das Vorgehen kritisch sieht. „Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“, sagte er. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden.“

Insgesamt acht Personalwechsel

Auslöser der Personalrochade war, dass Jens Spahn Mitte Juli öffentlich machte, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot und einen Parteitagsbeschluss der CDU. Spahn trat nach scharfer Kritik aus der Union und einer Aufforderung des Kanzlers als Unionsfraktionschef zurück.

Am Tag darauf deutete bereits an, dass er nicht nur einen Nachfolger für Spahn suchen wird, sondern ein größeres Rad drehen will. So kam es dann auch. Es ist seine erste Kabinettsumbildung – knapp 15 Monate nach der Vereidigung der Regierung.

Warken löst im Kanzleramt Thorsten Frei ab, den die CDU/CSU-Fraktion am Nachmittag zu ihrem neuen Vorsitzenden wählte.

An die Spitze des Gesundheitsministeriums tritt Linnemann, der bisher CDU-Generalsekretär war.

Der Kanzler entließ zudem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Für ihn kommt Bilger, der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war.

Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen seit Spahns Rücktritt acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion verfügt. Auch drei Parlamentarische Staatssekretäre werden ausgetauscht und die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist bereits am Montag zur neuen Generalsekretärin ihrer Partei gewählt worden.

Wahlergebnis Freis wird mit Spannung erwartet

Der größte Teil des Personalpakets ist nach Freis Wahl zum Fraktionsvorsitzenden fertig geschnürt. Es gab, wie erwartet, eine deutliche Mehrheit für den 52-Jährigen. Teilnehmer gaben das Ergebnis mit 91,9 Prozent an. 

Fünf Posten noch offen

Ganz beendet ist die Personalrochade aber auch dann noch nicht.

Merz sucht noch nach einer neuen Staatsministerin für Sport im Kanzleramt. Wer es wird, gilt als offen. Bisher war dafür nur die Ex-Fußballerin Nadine Keßler im Gespräch.

Die CDU muss nach der Beförderung von Franziska Hoppermann ihren bisherigen Schatzmeister-Posten neu besetzen.

Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel Bilgers ins Kabinett einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer. Auch für den neuen Gesundheitsminister Linnemann (bisher Fraktionsvize) und Johannes Steiniger (bisher Sprecher Landwirtschaft/künftig Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) müssen Nachfolger gefunden werden.

Ärger statt Aufbruch

Das von Merz erhoffte Aufbruchssignal geht von der Personalrochade jedenfalls nicht aus. Im Gegenteil: Mit dem Rauswurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder hat der CDU-Chef massive Kritik aus seiner Partei an seinem Führungsstil auf sich gezogen. Der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz unter Führung von Schnieders Bruder Gordon, der auch Ministerpräsident ist, ging sogar auf offenen Konfrontationskurs zu Merz.

Der Kanzler selbst blickt ganz anders darauf. Er ist zufrieden mit seinen Personalentscheidungen und sieht den Grund für den Unmut in einer Panne, die er selbst nicht verschuldet hat: Der kurzfristigen Absage des für den Verkehrsministerposten ursprünglich vorgesehenen Finanzexperten Fritz Güntzler.

Merz hofft aber, dass der Unmut in den eigenen Reihen sich mit der Ernennung der Minister und der Wahl in der Fraktion legt: „Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert.“ (dpa)