Politik

Klaus-Dieter Hartleb, Oberstaatsanwalt und neuer Hate-Speech-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

12.02.2020

Kämpfer gegen Hate-Speech

Der Hass im Netz greift weiter um sich. Menschenverachtende Kommentare sind an der Tagesordnung. Bayern verschärft nun den Kampf dagegen - und ernennt den ersten Hate-Speech-Beauftragten des Landes

"Ne Bombe rein..." - "Reinfeuern" - "Einfach nur ekelhafte Menschen": Hasskommentare im Internet sind ein Massenphänomen. Bayern verschärft nun den Kampf gegen die Verrohung im Netz und hat den ersten Hate-Speech-Beauftragten des Landes installiert. Der Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb soll sich künftig an vorderster Front um die Bekämpfung von Hass im Netz kümmern. Bei seiner offiziellen Vorstellung am Mittwoch in München kündigte er eine harte Hand an und "angemessen hohe Strafen". Die Einstellung solcher Verfahren wegen Geringfügigkeit soll künftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sein.

"Hassrede gab es ja schon immer, aber im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine echte Gefahr für unsere Demokratie ist", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Wir merken, dass aus Hass reale Gewalt werden kann."

Hartleb brachte zu seiner offiziellen Vorstellung Beispiele mit. "Die sind nicht besonders herausgehoben, sondern normale, durchschnittliche Fälle." 155 Menschen wurden inzwischen beispielsweise rechtskräftig verurteilt, weil sie eine Demonstration von Asylbewerbern in Deggendorf, die von der AfD Bayern per Live-Stream im Internet verbreitet wurde, auf abstoßende Weise kommentiert hatten. Gegen 259 zunächst unbekannte Täter wurde ursprünglich ermittelt, 195 Verfahren wurden geführt.

Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hate-Speech

Eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen - und damit eine handfeste Vorstrafe - gab es in diesem Zusammenhang für Kommentare wie "Ne Bombe rein.. Trifft man keinen falschen. Dreckspack", "Wozu hatt die Polizei Waffen reinfeuern den es sind mörder und Frauen schänder" oder "Heimreise und eine athombome hinterher" (alle Fehler im Original). Und das, obwohl es sich dabei in allen Fällen um geständige Ersttäter handelte.

Für die Äußerung "Wo nehmen sich diese tiere das recht her noch vorderungen zu stellen? Wen euch es hier nicht gefällt da ab uns bananenboot und ab nach hause. Einfach nur ekelhafte menschen" (Fehler auch hier im Original) gab es eine Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung und eine Geldauflage in Höhe von 1800 Euro.

Ein mehrfach vorbestrafter Familienvater bekam vom Amtsgericht Schwabach für seinen Kommentar sogar eine Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. Er hatte öffentlich lesbar unter einen Medienbericht zur Eröffnung eines Flüchtlingsheimes geschrieben: "Also wenn die noch nicht ganz fertig sind würd ich mich zur Verfügung stellen die Heizung zu installieren! Ups da hab ich doch glatt aus versehen n paar Löcher in die gasleitungen gemacht...Sorry..;-)" (Fehler im Original). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften sind inzwischen Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hate-Speech eingerichtet worden. Der neue Beauftragte Hartleb soll diese Dezernate koordinieren und ist als zentrale Anlaufstelle bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus" (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt.

Er soll künftig beispielsweise für das neue Online-Verfahren zuständig sein, das es Kommunalpolitikern erleichtern soll, sich bei Online-Straftaten an die Justiz zu wenden. Außerdem soll er herausgehobene Ermittlungsverfahren führen, etwa solche, bei denen Morddrohungen gegen Politiker ausgesprochen werden.
(dpa)

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Kommentare (1)

  1. Menschenrechtler vor 3 Tagen
    Der Staat müsste sich erst einmal um unsere Menschenrechte kümmern.
    Bei der Zulassung, Sicherheit und Kontrolle von Medizinprodukten liegt ein Multiorganversagen vor. Politik und Kontrollbehörden unternehmen nichts, für Patienten ist diese Lethargie lebensgefährlich. Wo bleibt der Aufschrei? (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/implant-files-versagen-politik-kommentar-1.4225871). Ähnliche Berichte unter http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/, https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2015/02/06/pharmaindustrie-schlimmer-als-die-mafia und https://www.youtube.com/watch?v=-3-pi_8w6K8. Die meist unnötig aufgeschwatzte Computertomographie entspricht der 100- bis 1000-fachen Strahlendosis des konventionellen Röntgens- http://www.pm.ruhr-uni-bochum.de/pm2007/msg00110.htm, wodurch u.a. Krebs und Tod hinzunehmen sind, vgl. z.B. https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Bestrahlungen des Kopfes führen auch zu Schlaganfällen, Demenz und dem Katarakt. Schon geringere Röntgen-Bestrahlungen sind eigentlich als Körperverletzung strafbar, vgl. BGH 2 StR 397/97. Implantate mit Schwermetallen werden zugemutet, führen jedoch zu Autoimmunkrankheiten, siehe http://toxcenter.org/artikel/Autoimmunfax.php. Titandioxid (TiO2) ist für Lebensmittel zugelassen, obwohl es krebserregend ist, s. z.B. https://www.focus.de/gesundheit/news/zusatzstoff-titandioxid-e171-zerstoert-darmflora-und-kann-darmkrebs-beguenstigen-farbstoff-auch-in-mozzarella-enthalten_id_10750495.html. Titandioxid-Nanopartikel induzieren bei Mäusen DNA-Schäden und genetische Instabilität, siehe https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/19887611. Titanimplantate können chronische Entzündungen verursachen, vgl. https://www.welt.de/gesundheit/article8315256/So-gefaehrlich-koennen-Titan-Implantate-sein.html). Sogar Gehäuse der Herzschrittmacher bestehen aus Titan, obwohl Titandioxid zu Rhythmusstörungen und veränderten EKG-Werten führt, wie sie für Herzerkrankungen typisch sind, vgl. https://www.tum.de/nc/die-tum/aktuelles/pressemitteilungen/details/31077/. Der Staat hat eigentlich Schutzpflichten aus Artikel 2 Absatz 2 GG und Artikel 20a GG. Dass Menschenrechte eingehalten werden, wird z.B. auch unter https://unschuldige.homepage.t-online.de/ bezweifelt.
    Bei Menschenrechtsverletzungen mitmachen, wegschauen, vertuschen und verdrängen brachte nie Gutes.

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