Politik

In neun Bundesländern rückte die Polizei aus. (Foto: Daniel Bockwoldt, dpa)

06.11.2019

Kampf gegen Hass im Netz

Polizeieinsatz in neun Bundesländern - auch in Bayern

Im Kampf gegen Hass im Internet ist die Polizei am Mittwoch in neun Bundesländern im Einsatz gewesen. Auch in einem Fall in Bayern gebe es Ermittlungen, sagten Sprecher des Landeskriminalamtes in München sowie des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Details nannten die zuständigen Behörden zunächst nicht.

In 21 Fällen bundesweit gab es unter anderem Wohnungsdurchsuchungen oder Vernehmungen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, das die Aktion koordinierte. "Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz sind keine Kavaliersdelikte", hieß es. Je nach Straftatbestand drohten bis zu fünf Jahre Haft.

Am bundesweit fünften Aktionstag gegen sogenannte Hasspostings beteiligten sich neben Ermittler aus Bayern auch Beamte in Hessen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Sachsen.

Kein Grund zur Entwarnung

Laut BKA sind die erfassten Fälle von Hasskriminalität in Verbindung mit dem Internet leicht zurückgegangen - und zwar von 2458 im Jahr 2017 auf 1962 im vergangenen Jahr. Dies sei aber kein Grund zur Entwarnung: "Viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt oder gelangen den Sicherheitsbehörden nicht zur Kenntnis, da sie in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert werden."

Bei den Hasspostings sei Straftatbestand zu 80 Prozent Volksverhetzung, aber auch wegen Beleidigung oder Nötigung und Bedrohung werde ermittelt, schrieb das Bundeskriminalamt auf Twitter.

In diesem Jahr hatten die Netz-Reaktionen auf den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für Empörung gesorgt. Auch der Attentäter von Halle soll sich im Internet radikalisiert haben.
(dpa)

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