Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD nachdrücklich zu mehr Verständigungswillen in der schwarz-roten Koalition aufgefordert und pocht auf die Durchsetzung von Anliegen der Union. "Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen", sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Er fügte hinzu, er sei bis jetzt sehr geduldig gewesen im Umgang mit der SPD. "Die SPD muss allerdings auch wissen: Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir beide machen."

Merz machte deutlich, er erwarte, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, "die wir dann auch durch das Parlament durchtragen". Die vom Kabinett auf den Weg gebrachte Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen solle vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Noch im ersten Halbjahr wolle man Grundzüge einer Rentenreform beschließen.

"Habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen"

Der Kanzler wies auf wachsendem Unmut in der Union über Kompromisse hin, die man miteinander mache. Er habe bei seiner Wiederwahl als Vorsitzender beim Parteitag ein sehr gutes Ergebnis bekommen. "Aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt. Und das habe ich auch nicht vor. In dieser Koalition muss die Union vorkommen. Und wir müssen auch Dinge hinbekommen, die unsere Handschrift tragen." Er teile Einschätzungen, dass dies noch nicht gut genug gelungen sei.

Merz betonte: "Ich suche keine andere Mehrheit. Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte sozusagen mit uns machen, was sie will. Das ist nach wie vor eine Koalition mit einem größeren Partner und einem kleineren Partner." Man müsse Kompromisse machen. "Ich habe das Vertrauen, dass wir das immer noch können." Er sage auch einigen mit Unions-Nähe: "Vergesst die Hoffnung, dass es da irgendwas mit Minderheitsregierung gibt und Duldung durch die AfD. Das kommt mit mir nicht infrage."

Nicht auf Kompromisse "zuquälen"

Der Kanzler erklärte zugleich, er sage den beiden SPD-Parteivorsitzenden: "Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht. Die wird unfreundlicher. Und wenn wir jetzt gemeinsam raus wollen aus dieser auch schlechten Stimmung, dann müssen wir gemeinsam fröhlich an die Arbeit gehen und müssen das, was wir machen, auch gemeinsam vertreten."

Merz mahnte: "Wenn wir uns auf Kompromisse zuquälen, anschließend mit schmerzverzerrtem Gesicht der Öffentlichkeit erklären, mehr war jetzt nicht drin, kann man nicht erwarten, dass uns die Öffentlichkeit folgt und mit Freuden zustimmt."  (dpa)