BSZ: Herr Herrmann, Jens Spahn musste als Unionsfraktionschef zurücktreten, weil er bei der Leihmutterschaft ein Verbot hierzulande ignorierte, indem sich das Paar eine Leihmutter in den USA suchte. Predigt die Union Wasser und trinkt Wein?
Joachim Herrmann: An der Position der Union, dass wir die Leihmutterschaft strikt ablehnen, hat sich nichts geändert. Bei uns und auch unserer Schwesterpartei stehen Reden und Handeln miteinander im Einklang. Jens Spahn hat deshalb die notwendigen Konsequenzen gezogen.

BSZ: Haben Sie sich schon einmal dabei ertappt, dass Sie gegen die Prinzipien der Partei verstoßen haben? Und wie würden Sie reagieren, wenn einer Ihrer Parteikollegen gegen diese verstößt, etwa einen Joint raucht?
Herrmann: Ich glaube, da muss man qualitativ schon noch Unterschiede machen. Ich will nicht darüber richten, wenn ein Mitglied von CDU und CSU vielleicht einmal 10 km/h schneller fährt als erlaubt oder etwas Ähnliches macht. Ich will das nicht bagatellisieren, aber ethische Dinge wie die Frage der Leihmutterschaft haben natürlich schon eine andere Qualität.

BSZ: Und wenn ein Politiker einen Joint rauchen würde?
Herrmann: Es kommt darauf an, was drin ist. Manche Substanzen sind weiterhin verboten. Cannabis ist erlaubt, wenngleich ich die Legalisierung durch die Ampel-Regierung für falsch halte. Aber wie gesagt: Die Frage der Leihmutterschaft spielt sich auf einer ganz anderen Ebene ab.

BSZ: Auch bei der Migrationspolitik wird der Union oft Wortbruch vorgeworfen. Dabei haben die von der CSU forcierte härtere Grenzpolitik sowie die Bezahlkarte maßgeblich zum Rückgang der Flüchtlingszahlen beigetragen. Warum zahlt sich das in Umfragen für die Union nicht aus?
Herrmann: Ich glaube, die Politik, die CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf Bundesebene durchgesetzt hat, hat sich bewährt. Die Bürger erkennen an, dass wir durch eine Vielzahl an Maßnahmen eine deutliche Absenkung der Flüchtlingszahlen erreicht haben und sich dadurch die Lage in vielen Kommunen entspannt hat. Wir wollen denen, die verfolgt werden, weiter Hilfe gewähren. Aber wir können keine weitere Massenzuwanderung unter dem Vorwand des Asyls zulassen.

Es wird auch zunehmend nach Afghanistan abgeschoben

BSZ: In puncto Abschiebungen tut sich aber eher wenig.
Herrmann: Doch, die Abschiebungen nehmen zu und wir gehen hier in Bayern seit Jahren konsequent vor. Es wird auch zunehmend nach Afghanistan abgeschoben. Die Zahl der Abschiebungen in Relation zur Zahl der Ausreisepflichtigen ist in Bayern – teils deutlich – höher als in anderen Bundesländern. Wir werden vor allem mit der Abschiebung von Straftätern konsequent fortfahren.

BSZ: Die Beschäftigungsquote bei sozialversicherungspflichtigen Jobs bei Ukrainern liegt in Bayern bei nur 37 Prozent. Bislang bekommen Ukrainer, die neu kommen, Grundsicherung. Wann löst die CSU ihr Versprechen ein, den Druck zu arbeiten zu erhöhen?
Herrmann: Wir haben in Bayern mit fast 5 Prozentpunkten mehr als im Bundesdurchschnitt eine höhere Beschäftigungsquote als andere Bundesländer. Noch wichtiger ist aber: Wir haben von Anfang an klargemacht, dass wir den Schritt der damaligen Ampel-Regierung, bei Ukrainern nicht das Asylbewerberrecht für den Bezug von Sozialleistungen anzuwenden, sondern das allgemeine deutsche Sozialrecht, für völlig verfehlt halten. Jetzt steht im Koalitionsvertrag, dass dies für ab April 2025 gekommene Flüchtlinge rückgängig gemacht werden soll. Leider wurde das entsprechende Gesetz noch nicht beschlossen. Klar ist aber auch: Ukrainische Kriegsflüchtlinge dürfen vom ersten Tag an arbeiten – wir würden uns wünschen, dass auch alle davon Gebrauch machen. Dass so viele noch immer Sozialleistungen beziehen, ist unbefriedigend.

"Wenn das Geld nicht da ist, kann ich es nicht nach Belieben verteilen"

BSZ: Die lange Zeit hohen Flüchtlingszahlen sind ein Grund für die Misere der Kommunen. Hohe Tarifabschlüsse und steigende Sozialkosten sorgten 2025 für ein Rekorddefizit. Tun Freistaat und Bund genug, um die klammen Kommunen zu entlasten?
Herrmann: Die Steuereinnahmen der Kommunen sind zwar 2025 leicht gestiegen, aber die Ausgaben weit stärker. Der Freistaat hat die Situation der Kommunen gelindert, etwa durch eine Rekordzahlung beim kommunalen Finanzausgleich. Andererseits werden die Kommunen nicht daran vorbeikommen, Kosten zu senken oder jedenfalls weitere Kostensteigerungen zu bremsen. Der Bund ist dafür zuständig, dass bestimmte Sozialleistungen etwas eingeschränkt werden oder zumindest deren Anwachsen begrenzt wird. Doch die Kommunen müssen auch überprüfen, wo sie bei freiwilligen Leistungen sparen können. Als die Steuereinnahmen noch stärker sprudelten, wurden hier teils großzügige Leistungen versprochen. Die müssen nun auf das wirklich notwendige Maß abgesenkt werden. Wenn das Geld nicht da ist, kann ich es nicht nach Belieben verteilen. Wie der Bund und der Freistaat müssen die Kommunen auch den Personalbestand daraufhin überprüfen, ob die eine oder andere Aufgabe nicht auch mit weniger Mitarbeitern erledigt werden kann.

BSZ: Würden Sie als Bürgermeister eher die Buslinie einstellen oder das Alten- und Servicezentrum schließen?
Herrmann: Vorrang haben die Kernaufgaben des Sozialstaats – dazu gehört etwa auch eine funktionierende Kita wie ein funktionierendes Seniorenpflegeheim. Man wird eher zuletzt beim Alten- und Servicezentrum den Sparhebel ansetzen. Aber ich sehe Sparmöglichkeiten bei der Verwaltung. Da muss man etwa überlegen, ob es vielleicht eine Energieberater weniger braucht.

BSZ: Sollte beim bayerischen Polizeiaufgabengesetz noch einmal nachjustiert werden?
Herrmann: Wir werden das Gesetz demnächst novellieren und die Polizei mit notwendigen Befugnissen ausstatten, über die etwa der Bund verfügt und die zur Kriminalitätsbekämpfung nötig sind. Konkrete Details kann ich noch nicht nennen.

BSZ: Wie halten Sie sich fit, und wie lange wollen Sie noch im politischen Geschäft bleiben?
Herrmann: Ich fahre mit Begeisterung viel Fahrrad. Ich bin von den Erlanger Wählern für die Landtagsperiode bis 2028 mit einem Mandat ausgestattet – wie es danach weitergeht, wird sich zeigen.
(Interview: Tobias Lill)

Anm. der Redaktion: Das Interview erschien am Freitag, 24. Juli, in der gedruckten Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung.