Australien hat es vorgemacht, jetzt sollen auch in Europa digitale Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche eingeführt werden. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, arbeiten gerade an nationalen Regelungen, bis eine entsprechende Verordnung der Europäischen Union (EU) vorliegt. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehört – wie in Australien – ein Social-Media-Verbot für die Jüngeren. Doch sind Verbote wirklich sinnvoll?

Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf. Derzeit arbeitet das Bundesfamilienministerium an einem Entwurf für ein Gesetz. Vorgesehen sind ein Nutzungsverbot für alle unter 13-Jährigen sowie abgestufte Beschränkungen für Jugendliche bis 18 Jahren. „Die Einzelheiten der geplanten Regelung werden innerhalb der Bundesregierung abgestimmt“, teilt eine Sprecherin des Ministeriums mit. Als Altersnachweis soll die neue digitale Brieftasche, die sogenannte EUDI-Wallet, dienen, die ab Anfang 2027 verfügbar sein soll.

Fast jedes zweite Kind besitzt ein Smartphone

Der Wunsch nach einem besseren Schutz kommt nicht von ungefähr. Laut der jüngsten KIM-Studie, die seit vielen Jahren die Mediennutzung von Sechs- bis 13-Jährigen untersucht, besitzt fast jedes zweite Kind ein Smartphone. Die Hälfte aus dieser Gruppe nutzt das Internet täglich, und zwar weitgehend ohne Aufsicht der Eltern.

Besonders attraktiv: die sozialen Medien wie Tiktok oder Instagram mit ihren geschickten Techniken und Algorithmen, die – nicht nur Kinder und Jugendliche – zur Dauernutzung animieren. Das hat Folgen: Laut der aktuellen Mediensuchtstudie der DAK spricht man bei inzwischen einem Fünftel der Zehn- bis 17-Jährigen von einem riskanten Nutzungsverhalten, bei 6,6 Prozent sogar von einem pathologischen Verhalten.

Die meisten Plattformen darf man laut Nutzungsbedingungen ohnehin erst ab 13 Jahren benutzen, doch eine Altersprüfung ist nicht vorgesehen. In den USA sahen sich die großen Konzerne, die hinter den Social-Media-Plattformen stehen, bereits mehreren Klagen gegenüber. Die Vorwürfe: Die Plattformen gefährdeten junge Menschen durch suchterzeugende Algorithmen sowie ihr Design und täuschten Eltern über die Wirksamkeit ihrer Sicherheitsvorkehrungen. Tiktok beziehungsweise die chinesische Muttergesellschaft ByteDance einigten sich im September mit dem US-Staat Alabama außergerichtlich: Die Plattform zahlt mindestens 100 Millionen US-Dollar und verpflichtet sich zu strengeren Jugendschutzmaßnahmen, wie der Begrenzung der täglichen Bildschirmzeit für Teenager auf zwei Stunden.

Meta, der Konzern, der hinter Facebook und Instagram steht, zahlte einen Monat zuvor sogar rund 16,7 Milliarden US-Dollar in einem Vergleich mit 29 US-Bundesstaaten und verpflichtete sich ebenfalls, mehr Schutzmaßnahmen zu entwickeln. Auch Youtube (Google) musste bereits Millionen zahlen. Weitere Klagen dürften folgen.

Das klingt, als müssten eher die Konzerne an ihren Produkten arbeiten, als dass der Staat Nutzer aussperrt. Doch in mehreren Ländern sieht man das anders: Griechenland (ab 15 Jahren) hat ein Social-Media-Verbot zum 1. Januar 2027 angekündigt, Spanien (ab 16 ) arbeitet noch daran.

Verfassungsrat kippt Gesetz in Frankreich

In Frankreich sollte ein Verbot für alle unter 15 Jahren bereits gelten – doch der Verfassungsrat kassierte das Gesetz: Es könne, weil es zu pauschal formuliert sei, womöglich den Zugang zu harmlosen Diensten verhindern. Zudem fehle eine Erklärung, wie der Altersnachweis unter Wahrung der Privatsphäre erbracht werden könne. In Australien dürfen seit fast einem Jahr unter 16-Jährige keine Social Media nutzen. Doch Umfragen zeigen, dass immer noch ein Großteil der Jugendlichen Zugang zu den Plattformen hat.

„Eine Altersprüfung, die gleichzeitig zuverlässig, datensparsam und ohne größere Hürden für alle funktioniert, gibt es bislang nicht“, sagt Benjamin Adjei, digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Deswegen ist er auch skeptisch in Bezug auf die Verbotspläne von Union und SPD. Entweder führe man ein wirkungsloses Verbot ein – oder man greife erheblich in die Privatsphäre ein. Adjei plädiert für eine einheitliche Regelung auf EU-Ebene, die dann vor allem die Konzerne in die Verantwortung nimmt.

Das sieht Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) ähnlich: „Nicht Kinder müssen sich den Geschäftsmodellen der Tech-konzerne anpassen, sondern die Plattformen dem Alter unserer Kinder.“ Wie und wo sollten Kinder denn sonst Medienkompetenz erlernen? Auch der AWO-Bundesverband spricht sich gegen ein Social-Media-Verbot aus „Das Recht auf Kommunikation und digitale Teilhabe kennt kein Mindestalter“, erklärt eine Sprecherin. (Thorsten Stark)