Die Höhe des Länderfinanzausgleichs an der politischen Couleur von Landesregierungen ausrichten: Der Grüne Danyal Bayaz, Finanzminister von Baden-Württemberg, war der Erste, der diese Idee vortrug. Im August schlug er mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor, einer künftigen AfD-geführten Regierung Gelder aus dem Länderfinanzausgleich zu kürzen.

Ist das rechtlich überhaupt möglich? Egal, andere griffen die Forderung bereitwillig auf, nunmehr bezogen auf politische Konkurrenz am linken Rand. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) regten an, einer von der Linkspartei geführten Landesregierung in Berlin Finanzausgleichsmittel zu kürzen. Warum, so Söders Argumentation, solle Bayern für die – aus seiner Sicht – falsche Politik in Berlin zahlen.

Es stimmt ja: Warum soll Bayern für jeden Unsinn zahlen?

Stimmt ja. Vor allem Bayern zahlt inzwischen irrwitzige Summen in den Finanzausgleich: Im Jahr 2025 waren es 11,6 Milliarden Euro. Hessen und Baden-Württemberg überweisen jeweils 4 Milliarden, Hamburg 0,3 Milliarden Euro. Insgesamt hat der Finanzausgleich derzeit ein Volumen von 20 Milliarden Euro.

Muss man das ändern? Unbedingt. Doch bereits nach der Bayaz-Idee warnten Fachleute, dass der Finanzausgleich kein Instrument zur Disziplinierung missliebiger Politkonkurrenz sei. Wie der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof nun der Staatszeitung sagt, enthalten die Regelungen zum Finanzausgleich zwar „viele unbestimmte Rechtsbegriffe“. Dieser Entscheidungsspielraum könne aber „selbstverständlich nicht nach den politischen Vorstellungen der jeweils Regierenden wahrgenommen werden“, stellt Kirchhof klar. Heißt: Geht so nicht.

Um das System zu ändern, ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Doch warum sollten die zwölf Nehmerländer zustimmen? Natürlich kann man auch vor Gericht ziehen. Das wird dauern, der Ausgang ist ungewiss. Bayaz, Söder und Co wissen das. Aber sie wollten halt mit einer martialischen Idee beim Wahlvolk punkten.
(Waltraud Taschner)