Politik

Zurren in Gmund den Doppelhaushalt fest: Albert Füracker, Markus Söder und Hubert Aiwanger (von links). (Foto: Peter Kneffel/dpa)

25.01.2019

Koalition plant Rekord-Haushalt

Die vielen Wahlversprechen und der schwarz-orange Koalitionsvertrag schlagen sich nun im neuen Doppelhaushalt nieder: Es wird teuer. So teuer, dass 3,6 Milliarden Euro vom Sparbuch nötig sind

Nach einer Fülle teurer Wahlversprechen treibt die schwarz-orange Koalition den Haushalt auf ein neues Rekordhoch - und muss dafür rund 3,6 Milliarden Euro vom Sparbuch nehmen. In diesem Jahr soll der Etat um rund sechs Prozent auf 64,9 Milliarden Euro wachsen. Das ist der kräftigste Anstieg seit Jahren, mit Ausnahme der Zuwächse wegen der hohen Flüchtlingszahlen im Staatshaushalt 2016.

Ministerpräsident Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellten die Zahlen am Freitag zum Abschluss der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee vor. Sie sprachen von einem seriösen und soliden Haushalt, mit dem man gezielt investiere, Familien und Wirtschaft stärke und auch für schwierigere Zeiten ausreichend gerüstet sei. Dies sei ein "Premium-Doppelhaushalt", sagte Söder und betonte: "Das ist ein starker Entwurf in unsicher werdenden Zeiten." Von der Opposition kam dagegen scharfe Kritik. "Gewissenhafte Planung sieht anders aus", sagte etwa die Grünen-Politikerin Claudia Köhler.

Insgesamt wächst der neue Doppelhaushalt für 2019/20 auf 124,7 Milliarden Euro, im Jahresdurchschnitt um 4,5 Prozent. Im Jahr 2020 geht das Volumen wegen der Reform der Bund-Länder-Finanzen mit dem Wegfall des bisherigen Länderfinanzausgleichs zurück. Die Rücklage des Freistaats sinkt laut Füracker von 5,8 auf 2,2 Milliarden Euro.

Kräftiger Griff in die Rücklagen

Allein Familiengeld, Pflegegeld und die neuen Kita-Zuschüsse schlagen mit rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr zu Buche. Hinzu kommen Tausende neue Lehrer- und Polizistenstellen, die CSU und Freie Wähler im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Diese werden aber schrittweise eingeführt. Für 2019/20 sind zunächst 4300 neue Stellen vorgesehen, darunter 2200 an den Schulen und 1000 für die Polizei. "Das, was die Koalition verspricht, das hält sie auch", sagte Söder. Endgültig soll der Etat am 12. Februar vom Kabinett beschlossen und dann bis zum Sommer im Landtag beraten und verabschiedet werden.

Ihr einst selbst gestecktes Ziel, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen, verfehlt die Staatsregierung damit zum wiederholten Mal, und zwar deutlich. Auch der Oberste Rechnungshof hatte wiederholt Ausgabensteigerungen "mit Augenmaß" gefordert.

Söder, Füracker und Aiwanger verteidigten dagegen das dicke Plus und den kräftigen Griff in die Rücklagen. Mit dem Geld verbessere man die Lebensqualität der Familien in Bayern: "An Kindern wird in Bayern nicht gespart", sagte Söder. Und das Pflegegeld bedeute "eine Art kleine Bayern-Rente". Auch Füracker betonte, ungeachtet der Fülle von Dingen, die man umsetze, werde man eine signifikante Rücklage von 2,2 Milliarden Euro halten. Aiwanger argumentierte, wenn die Konjunktur stagniere, müsse man eben "ein bisschen dagegen investieren".

Auch im neuen Haushalt werden keine neuen Schulden gemacht, sondern alte abgebaut. Dafür sind aber lediglich 500 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Ob damit das noch von Söders Vorgänger Horst Seehofer (CSU) ausgegebene Ziel zu halten ist, bis 2030 sämtliche Schulden des Freistaats abzubauen, scheint damit fraglich. "Natürlich ist das ambitioniert - aber das Ziel bleibt, das zu machen", sagte Söder. Ob man das Ziel erreiche, hänge aber auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Derzeit beträgt der Schuldenstand 27 Milliarden Euro.

Die Grünen-Haushaltsexpertin Köhler kritisierte: "Die Wahlversprechen des Ministerpräsidenten führen zu hohen Streuausgaben ohne jede Weitsicht." Der Schuldenabbau gerate ins Stocken und dauere so noch 54 Jahre. Zudem mahnte Köhler: "Es wäre verantwortungsvoll, in diesen steuerstarken Jahren die Rücklagen aufzubauen statt zu plündern."

Auch der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller kritisierte: "Es werden mit der Gießkanne wahllos Gelder ohne nachhaltige Effekte übers Land verteilt." Nötig sei "eine echte Investitionsoffensive", die gute und gleichwertige Lebensverhältnisse und die Zukunftsfähigkeit sichere.
(Christoph Trost und Marco Hadem)

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