Höhere Tabaksteuern seien ein wirksames Instrument für Gesundheitsschutz, argumentiert der Bundesdrogenbeauftragte. Manche wollen damit auch die schwierige Finanzlage der Krankenkassen stabilisieren.

Mehrere Politiker der schwarz-roten Koalition bringen eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch. „Tabakkonsum kostet Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschenleben und verursacht über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten“, sagte der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) der „Bild“. „Deshalb müssen wir bei Tabak als Verursacher der Kosten auch über höhere Tabaksteuern sprechen.“

Zwei Euro mehr pro Packung?

Der CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss fordert, mit einer höheren Tabaksteuer eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent zu finanzieren – und damit die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten, denen im kommenden Jahr neue Milliardenlücken drohen. „Durch die Mehrwertsteuer-Senkung würden die Kassen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung haben“, sagte Theiss der „Bild“. Das lasse sich durch eine höhere Steuer auf Zigaretten und Co. gegenfinanzieren. „Konkret würde eine Preiserhöhung von zwei Euro pro Packung reichen.“

Anfang der Woche hatte bereits die Krankenkasse DAK-Gesundheit vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken und dies mit höheren Steuern auf Tabak und Alkohol zu finanzieren. „Um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 stabil halten zu können, müsste die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Heilmittel auf sieben Prozent gesenkt werden“, sagte DAK-Chef Andreas Storm der „Bild“.

Krankenkassen unter finanziellem Druck

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet für die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich. Eine von ihr eingesetzte Expertenkommission soll bis März Vorschläge zur Stabilisierung vorlegen, bis zum Jahresende sollen weitergehende Reformkonzepte folgen.

Auch der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht sich für eine Steuererhöhung aus. „Der Tabak- und Alkoholkonsum hängt von den Preisen ab“, sagte er der „Bild“. Mit höheren Steuern würde der Konsum sinken, argumentierte Lauterbach. „Die Zusatzeinnahmen könnten in das Gesundheitssystem fließen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten.“

„Instrument für den Gesundheitsschutz“

Der Drogenbeauftragte Streeck betonte, höhere Tabaksteuern seien kein „moralischer Zeigefinger, sondern eines der wirksamsten Instrumente für Gesundheitsschutz: Sie senken nachweislich den Konsum, verhindern Krankheiten und entlasten unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem und damit die Beitragszahler“. Wenn ein Teil der Mehreinnahmen in Prävention und Rauchentwöhnung investiert werde, sei das ein Gewinn für alle.

Die Abgabe auf Zigaretten war in den vergangenen Jahren bereits mehrfach in kleinen Schritten erhöht worden, zuletzt zum Jahreswechsel. Weitere Erhöhungen sind bislang nicht gesetzlich festgelegt – im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist jedoch vorgesehen, „den geltenden Aufwuchspfad“ über das Jahr 2026 hinaus fortzuschreiben.“ (dpa)