Schläge gegen Gefangene, ungerechtfertigte Unterbringung in „besonders gesicherten Hafträumen“ (bgH), zum Teil nackt und über mehrere Tage. Diese und weitere Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt (JVA) Gablingen sorgten 2024 für Schlagzeilen. Inzwischen sind 13 Beamte deswegen angeklagt.

Um solche Vorfälle künftig zu verhindern, hatte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) eine unabhängige Expertengruppe eingerichtet, die dazu Vorschläge erarbeiten sollte. Ein Teil davon hat Eingang in eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes gefunden, die Eisenreich dem Landtag zur Beratung vorgelegt hat.

Strengere Regeln für Haftbedingungen

Für den „zentralen Punkt“ hält der Minister die Vorgabe, dass künftig jede bgH-Unterbringung über 72 Stunden hinaus von einem Richter genehmigt werden muss. Für eine fixierte Unterbringung gilt das schon nach 30 Minuten. Flucht- oder Befreiungsgefahr sind bald keine Gründe für eine bgH-Unterbringung mehr, da zu deren Abwehr auch andere Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Neu ist zudem die Pflicht, die Verteidigerinnen und Verteidiger der betroffenen Gefangenen unverzüglich zu informieren, damit diese dagegen eventuell Rechtsmittel einlegen können.

Breite Zustimmung im Landtag

Die Vorlage Eisenreichs traf im Landtag auf breite Unterstützung. Neben CSU und Freien Wählern wollen auch AfD und SPD zustimmen. Die Grünen möchten zunächst die weiteren Beratungen abwarten und mehrere Ergänzungsvorschläge einbringen. Ihr Rechtspolitiker Toni Schuberl sagte, der Gesetzentwurf reiche nicht aus. „Das ist nicht der große Wurf, den wir jetzt bräuchten“, erklärte er.

Dagegen befand Horst Arnold (SPD), Eisenreichs Pläne seien geeignet, „Missbrauch und Exzesse Einzelner“ so weit wie möglich zu unterbinden. (Jürgen Umlauft)