Politik

„Wir haben uns zusammengerauft und sehr zielgerichtet diskutiert“, sagen Thomas Huber (links) und Arif Tasdelen. (Foto: Rolf Poss/Landtag)

13.07.2018

"Leitkultur und Arbeit waren die großen Streitthemen"

Arif Tasdelen (SPD) und Thomas Huber (CSU) über Erkenntnisse aus der Enquetekommission Integration, Kompromissbereitschaft und unüberwindliche Gegensätze

Zwei Jahre lang haben die Landtagsfraktionen gemeinsam mit externen Experten Handlungsempfehlungen für die Integration von Migranten erarbeitet. Die Bilanz? Arif Tasdelen (SPD), Vorsitzender der Enquetekommission und Thomas Huber (CSU), sein Vize, loben zwar die konstruktive Zusammenarbeit. Vor allem bei den großen Zoff-Themen ist man sich aber kaum nähergekommen.

BSZ Herr Tasdelen, Herr Huber, was ist Ihre wichtigste Erkenntnis aus der Enquetekommission?
Arif Tasdelen Dass wir noch sehr viel Diskussionsbedarf haben. Und dass die Frage der Integration nicht nur anhand von Sachthemen, sondern oft auch anhand politischer Ideologien diskutiert wird.
Thomas Huber Für mich ist die wichtigste Erkenntnis, dass wir ein Land der gelingenden Integration sind und in den vergangenen Jahren wahnsinnig viel geschafft haben. Auch wegen der großartigen Unterstützung durch Ehrenamtliche.

BSZ Heißt das, die Arbeit der Kommission war im Grunde genommen überflüssig?
Huber Die Ergebnisse sind eine Bestätigung unserer Politik. Aber wir stehen natürlich auch noch vor großen Herausforderungen. Der Mehrwert einer solchen Kommission ist, dass man fraktionsübergreifend neue Lösungsansätze denkt und diskutiert. Überflüssig war die Arbeit überhaupt nicht.
Tasdelen Auf keinen Fall. Auch dank externer Experten aus der Flüchtlingsarbeit, der Kommunalpolitik oder der Verwaltung haben wir zum Beispiel wichtige Einblicke bekommen, was es an Unterstützung braucht.

BSZ
Einige dieser Experten haben sich über den Umgangston in der Kommission gewundert. Wurde so viel gestritten?
Huber Politische Diskussion ist immer auch hartes Ringen. Streit kann aber auch fruchtbar sein. Ich bin dankbar für den fachlichen Rat der Experten. Für manche war die politische Diskussionskultur aber wohl eine neue Erfahrung.
Tasdelen Ja, und auch dass nicht alles, was man als Experte für richtig erachtet, politisch sofort umsetzbar ist, mussten manche erst lernen. Nach zwei, drei Sitzungen haben wir uns aber zusammengerauft und sehr konstruktiv und zielgerichtet diskutiert.

BSZ Bei welchen Themen gab es den größten Zoff?
Tasdelen Die Themen Leitkultur und Arbeitserlaubnis wurden sehr kontrovers diskutiert.

BSZ Herr Tasdelen, haben sie nach zwei Jahren Kommissionsarbeit verstanden, was die Leitkultur ist?
Tasdelen Ich erahne mittlerweile, was die CSU damit meint. Ich hätte auch kein Problem damit, wenn sie sagen würde: Es gibt eine bayerische, deutsche und europäische Kultur, die jeder, der zu uns kommt, als Richtkultur nehmen soll. Die CSU-Fraktion aber suggeriert, dass es eine Leitkultur gibt, die über allen anderen Kulturen steht. Und das akzeptiere ich nicht.
Huber Die Leitkultur steht nicht über anderen Kulturen. Es gibt aber eine Leitkultur, die unser Leben prägt. Und das ist nicht nur das, was in der Verfassung steht, sondern sind auch Traditionen, Brauchtum und normative Werte. Im Kern geht es uns darum, dass Menschen, die zu uns kommen, nicht in Parallelwelten leben, sondern unsere Werte und Traditionen anerkennen, als Leitplanken verstehen. Wir verlangen doch von niemandem, dass er eine Lederhose anzieht oder Schweinsbraten isst.
Tasdelen Im Integrationsgesetz steht, dass die Nichteinhaltung dieser Leitkultur sanktioniert wird. Wie soll das gehen bei einem Begriff, der juristisch überhaupt nicht einzuordnen ist? Ein großes Problem ist auch die Frage der Bleibeperspektive. Die CSU unterscheidet zwischen einer guten und einer schlechten Bleibeperspektive – je nachdem, ob die Anerkennungsquote bei Flüchtlingen aus einem bestimmten Land bei über oder unter 50 Prozent liegt. Auch ich bin für eine Wertevermittlung. Aber warum geben wir Menschen aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von beispielsweise 45 Prozent nicht die Möglichkeit dazu? Wir wissen, dass diese Menschen während des Asylverfahrens mindestens zwei, drei Jahre in Deutschland sind. Aber Kurse dürfen sie nach dem Willen der CSU nicht besuchen.
Huber Auch uns ist wichtig, dass Integrationsmaßnahmen von Anfang an angewendet werden. Aber was tiefergehenden Spracherwerb, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten betrifft, müssen wir uns zuerst auf die Menschen konzentrieren, die ein Bleiberecht oder eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit haben, damit uns die Integration der wirklich Schutzbedürftigen gelingt.

Tasdelen:
„Arbeitserfahrung hilft auch in der Heimat – das ist Entwicklungspolitik“

BSZ Herr Huber, Bayerns Betriebe suchen aber doch händeringend Arbeitskräfte.
Huber Deshalb dürfen wir Arbeits- und Asylmigration aber nicht miteinander vermischen. Das sind zwei verschiedene Türen, durch die die Menschen nach Deutschland kommen. Menschen, die bei uns bleiben werden, geben wir eine Arbeitsmöglichkeit. Arbeit ist wichtig für die Integration.
Tasdelen Am Arbeitsplatz funktioniert Integration am besten. Die Menschen sind da, egal durch welche Türe sie gekommen sind. Wir können sie zwei, drei Jahre zum Nichtstun verdonnern. Oder wir können sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten lassen.
Huber Es ist nicht egal, welchen Status die Migranten haben. Das Kernproblem ist, dass eine Vermischung von Arbeits- und Asylmigration einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt schaffen würde und damit auch weitere Anreize schaffen, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.
Tasdelen Ich sage ja nicht, dass jemand, der während des Asylverfahrens arbeiten darf, deshalb für immer bleiben darf. Wird der Asylantrag abgelehnt, muss er gehen. Aber dann nimmt er die Arbeitserfahrung mit. Auch das ist Entwicklungshilfe.

Huber:
"Über einenSpurwechsel zwischen Asyl- und Arbeitsmigration reden"

Huber Ich bin froh, dass die Koalition in Berlin nun über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten will. Möglicherweise müssen wir uns aber auch Gedanken machen, wie wir mit den vielen Menschen umgehen, die bereits hier sind und eine Duldung haben, also nicht abgeschoben werden können. Ihnen könnte man vielleicht einen Spurwechsel ermöglichen – in Richtung Arbeitsmigration. Als Ausnahmeregelung für diese Sondersituation.

BSZ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will für Flüchtlinge mit unsicherer Bleibeperspektive 80-Cent-Jobs schaffen. Eine gute Idee?
Tasdelen Es löst doch nicht das Problem, Menschen über zwei, drei Jahre zu einer Hilfstätigkeit für 80 Cent die Stunde zu verpflichten. Sie sind dann immer noch auf Sozialleistungen angewiesen. Würde man ihnen eine echte Arbeitsmöglichkeit geben, würden wir uns eine Menge Geld sparen.
Huber Es geht ums Fördern und Fordern. Wir können doch von Menschen, die bei uns Schutz suchen und denen wir ein Dach über dem Kopf, Essen, Trinken und Kleidung geben, verlangen, dass sie sich für die Gesellschaft betätigen. Warum sollten sie nicht Tätigkeiten wie Reinigungsdienste oder Rasenmähen, für die der Staat viel Geld ausgibt, selber übernehmen?
Tasdelen Ließe man sie arbeiten und Steuern zahlen, käme uns das günstiger.
Huber Und noch einmal: Es würde falsche Anreize schaffen.

BSZ Von 354 Handlungsempfehlungen hat die Kommission nur 158 gemeinsam verabschiedet. Wie groß war die Kompromissbereitschaft in der Kommission?
Tasdelen Ich war teilweise sogar überrascht, wie groß die Kompromissbereitschaft auch aufseiten der CSU war.

BSZ In welchen Bereichen?
Huber Bei der Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylbewerbern zum Beispiel, die es bei der aktuellen Arbeitsmarktlage nicht braucht.
Tasdelen Und wir haben gemeinsam festgestellt, dass Religion, Weltanschauung und Sprache, die die Menschen mitbringen, Wertschätzung erfahren müssen.
Huber Bei großen Themen wie Sprache und Bildung waren wir uns ohnehin einig, wie wichtig eine möglichst frühe Förderung ist. Und auch darin, dass wir keine Ghettoisierung wollen.
Tasdelen Die CSU hat akzeptiert, dass Flüchtlinge in erster Linie in dezentralen kleineren Unterkünften untergebracht werden sollen.

BSZ Wo gab es keine Einigung?
Tasdelen Mit unserer Forderung, dass Ehrenamtliche stärker von hauptamtlichem Personal unterstützt werden sollen, konnten wir uns zum Beispiel nicht durchsetzen. Jetzt heißt es im Papier, dass sie weiterhin unterstützt werden. Das Wort weiterhin suggeriert, dass schon viel passiert. Aber eine konkrete Zusage zur Aufstockung des Personals konnten wir der CSU nicht abringen.
Huber Es geht um das Geld der Steuerzahler, denen wir uns verantworten müssen. Wir haben in den letzten vier Jahren neun Milliarden Euro in die Asylpolitik einschließlich vielen erfolgreichen Integrationsangeboten gesteckt.

BSZ
Und was passiert jetzt mit Ihren Empfehlungen?
Tasdelen Das ist die Frage. Wir erwarten natürlich, dass sie nach und nach in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt und nicht in einer Schublade verschwinden werden.
Huber Sicherlich werden wir nicht alles von heute auf morgen umsetzen können. Aber sie sind Anregungen und Richtschnur für die Integrationspolitik der nächsten Jahre.
(Interview: Angelika Kahl)

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