Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen.

Bei der Abstimmung über das Rentengesetz im Bundestag stimmten 318 Abgeordnete mit Ja - einer weniger, als ursprünglich von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow verkündet. Das geht aus der vom Bundestag veröffentlichten Liste hervor, auf der das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten verzeichnet ist. Damit liegt das Ergebnis nur zwei Stimmen über der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Ziel ausgegebenen Kanzlermehrheit.

Von den 208 Unionsabgeordneten stimmten sieben mit Nein, zwei enthielten sich und einer war nicht anwesend. Die 120 Abgeordneten der SPD stimmten geschlossen für das Gesetz. Damit kam die Koalition zwar aus eigener Kraft auf die absolute Mehrheit - die sogenannte Kanzlermehrheit. Sie übertraf diese Mehrheit von 316 aber nur um zwei Stimmen und kam auf 318.

Die 140 anwesenden Abgeordneten der AfD stimmten wie angekündigt genauso gegen das Gesetz wie die 77 anwesenden Abgeordneten der Grünen. Die 50 Linken-Parlamentarier, die ihre Stimme abgaben, enthielten sich.

Auch grünes Licht für neuen Wehrdienst

Zuvor hatte der Bundestag auch grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsieht. Weiter gilt aber Freiwilligkeit. 

Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 323 Abgeordnete. Dagegen votierten 272 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung. (dpa)