Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat im Bundestag dafür geworben, das in Teilen noch aus dem Jahr 1994 stammende Gesetz zu den Befugnissen der Bundespolizei an die aktuelle Lage anzupassen. "Wer in einer modernen Welt Sicherheit will, der kann nicht mit Werkzeugen der Vergangenheit operieren", sagte der CSU-Politiker bei der ersten Beratung zur geplanten Reform. 

Scharfe Kritik kam von der Linksfraktion. Deren Innenpolitikerin Clara Bünger sagte, der Gesetzentwurf sei "ein Schritt Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat". Sie warnte: "Wer nicht ins Stadtbild passt, wird noch häufiger kontrolliert werden." Damit spielte sie auf eine Äußerung von Friedrich Merz (CDU) an, die dem Kanzler im Oktober Rassismus-Vorwürfe eingebracht hatte.

Kampf gegen Schleuser

Für die Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität soll die Bundespolizei Befugnisse für die Telekommunikationsüberwachung bekommen. Sie soll für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer selbst Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beantragen können, wenn sie diese in ihrem Zuständigkeitsbereich antrifft. Damit soll ein Untertauchen verhindert werden. Erlaubt sein sollen künftig auch "stichprobenartige und anlasslose Kontrollen" in Waffen- und Messerverbotszonen auf Bahnhöfen oder in Zügen. 

Dobrindt sprach sich auch für mehr Videoüberwachung an den Bahnhöfen aus. Er sagte: "Das schafft Vertrauen und Sicherheit für unsere Bevölkerung." 

Im Juli 2021 war eine von der damaligen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplante Reform des Bundespolizeigesetzes im Bundesrat gescheitert. Auch die Ampel-Koalition biss sich an dem Vorhaben die Zähne aus. 

Ampel-Entwurf sah Kontrollquittungen vor

Der Entwurf der Regierung von SPD, Grünen und FDP sah unter anderem Kontrollquittungen vor. Diese sollte ein Mensch, der von der Bundespolizei kontrolliert wird, auf Verlangen erhalten können. Der damalige Entwurf wurde zwar im Bundestag beraten, zu einer Verabschiedung kam es aber vor den vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr. 

m aktuellen Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung ist von Kontrollquittungen als Maßnahme gegen "Racial Profiling" nicht mehr die Rede. Darunter versteht man anlasslose Kontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale. Bei jedem Bäcker bekomme man in Deutschland eine Quittung, "wo ist da eigentlich das Problem?", fragte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic.

AfD will keine Extremismus-Prüfung von Bewerbern

Die AfD-Fraktion stößt sich, wie ihr Abgeordneter Steffen Janich ausführte, an einem Passus, der eine Überprüfung neuer Mitarbeiter der Bundespolizei durch eine Abfrage in der Datenbank der deutschen Nachrichtendienste vorsieht. Dadurch solle ein Einsickern von Extremisten in den Dienst der Bundespolizei verhindert werden, heißt es in dem Entwurf. (dpa)