Die Christdemokraten leiden an einem Bundeskanzler, der so unbeliebt ist wie keiner je zuvor. Sein Credo kann man in seinem Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ nachlesen, das er ausgerechnet in der Finanzkrise veröffentlicht hat: Soziale Gerechtigkeit sei überflüssig, da der Markt an sich schon sozial sei. Als ob es das Gebot der Gemeinwohlbindung des Eigentums und die Ewigkeitsgarantie für das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz nicht gäbe. Und heute ist sein Mantra, dass die Arbeitnehmer zu bequem – laut Duden ein Synonym für faul - seien und der Sozialstaat „überbordend“.

Nur sie sollen daher für das multiple Versagen von Politik und Wirtschaft in den 2010er Jahren durch Mehrarbeit und Kürzungen bei Renten, Gesundheit und Pflege einstehen. Seinen marktradikalen Politikansatz kann Friedrich Merz freilich mit der SPD nicht durchsetzen, die – wie vordem die Liberalen in der Ampel – um ihr Überleben als Volkspartei kämpft. Sie ist dabei, mit der Aufgabe des Acht-Stunden-Tages den zweiten Verrat an ihrer gewerkschaftlichen Basis nach Gerhard Schröders Agenda 2010 zu begehen.

Die Union hat den Fehler gemacht, Positionen der AfD zu Asyl und Klima zu übernehmen, anstatt eigene Konzepte entgegenzustellen. Der Bundeskanzler hat immer wieder rechte Ressentiments durch provokante Äußerungen über Geflüchtete, Migranten und Ausländer bedient. Die Erkenntnis des damaligen CSU-Generalsekretärs Markus Blume wurde vergessen, der angesichts des Wahldebakels von 2018 erklärt hatte: „Du kannst ein Stinktier nicht überstinken.“ So nützen denn auch alle Erfolgsmeldungen über sinkende Asylzahlen und mehr Rückführungen der Union nichts, da die AfD die Obergrenze Null und die vollständige Remigration von Ausländern propagiert.

Die AfD leugnet den Klimawandel

Beim Klimawandel, den die AfD schlichtweg leugnet, vertritt die Union den absoluten Vorrang des Marktes vor dem Klimaschutz. Ihr Zusammenwirken mit den rechten und rechtsextremen Parteien im Europaparlament beim Kampf gegen den Green Deal der EU-Kommission spielt der AfD in die Hände. Zugleich wird der Vorsprung Deutschlands und Europas im Wettbewerb mit China bei der Entwicklung sauberer Technologien verspielt. Katharina Reiche ist es schon als Staatssekretärin gelungen, die deutsche Solarwirtschaft (70.000 Arbeitsplätze) zu zerstören, danach die Windbranche (40.000 Arbeitsplätze) und jetzt die Wärmepumpenindustrie (70.000 Arbeitsplätze). Das sind in Summe mehr als die seit 2019 verlorenen 100.000 Jobs in der Autoindustrie. Das Festhalten an der Abhängigkeit von fossiler Energie bei Öl- und Gasheizungen in der weltweit größten Energiekrise widerspricht jeglicher Vernunft und dem Grundgesetz.

Markus Söder hat auf dem Katholikentag in Würzburg die heutige Situation mit der Weimarer Republik verglichen. In einer Zeit geopolitischer Krisen ist die deutsche Demokratie in der Tat gefährdet wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD wird in den anstehenden Landtagswahlen ihren Vormarsch fortsetzen. Dafür sorgt schon die Bilanz der  gescheiterten Wiedervereinigung: Im Osten ist die Arbeitslosigkeit um ein Drittel höher, für die Jugend sogar um mehr als 50 Prozent, die Löhne sind um 20 Prozent niedriger, die Bevölkerung ist um 16 Prozent geschrumpft, während sie im Westen um 10 Prozent zugenommen hat. Im Osten schwindet auch der geistliche und soziale Kitt mit nur noch 20 Prozent Kirchenmitgliedern und 41 Prozent Tarifbindung gegenüber jeweils 50 Prozent im Westen. Die angekündigten sozialen Einschnitte bei den Reformen werden das alles noch verschlimmern.

Lücke der Perspektivlosigkeit gefüllt

Die AfD als die neue Arbeiterpartei hat diese Lücke der Perspektivlosigkeit gefüllt und sich auch im Westen fest etabliert, da die SPD als soziale Kraft ausfällt und die CDU die Politik der marktradikalen FDP übernommen hat. Jetzt liegt es an der CSU, in Verantwortung für Deutschland die soziale Komponente und damit den Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder zu stärken. So hatte Edmund Stoiber als „Schutzpatron der kleinen Leute“ Arbeitgeber und Gewerkschaften in seine Zukunftsoffensive eingebunden. Jetzt hat Markus Söder  die Sozialpartner zu einem „Bündnis für Arbeit“ für den Wirtschaftsstandort Bayern eingeladen, als Blaupause für die Bundespolitik. Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU, hat die Bundesregierung vor sozialer Kälte bei der Pflegereform gewarnt.

Das würde die Altersarmut steigern und die AfD weiter stärken. Die Ankündigung von Markus Söder in seiner Regierungserklärung vom 21. Mai, statt Konfrontation die Kooperation zu suchen, lässt hoffen. Die CSU steht vor einer historischen Aufgabe.
(Rudolf Hanisch)

(Der Beitrag stammt vom Autor der Bücher „Silicon Valley Bayern“ und „CSU in der Krise“. Er war 2005 bis 2009 Vorstandsvize der BayernLB war und zuvor unter Ministerpräsident Edmund Stoiber Chef der Staatskanzlei)