Politik

Das Haus in Georgensgmünd, in dem ein 49-jähriger "Reichsbürger" bei einer Razzia vier Polizisten verletzt hatte. Ein 32-jähriger Beamter ist gestorben. (Foto: Daniel Karmann/dpa)

25.10.2016

Führerschein-Entzug für "Reichsbürger"

Sogenannte Reichsbürger sollen keine Waffen und keine Kampfhunde mehr besitzen dürfen - das will Innenminister Herrmann erreichen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat noch eine weitere Idee

Nach den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) konsequent gegen die Bewegung vorgehen. "Unser Ziel ist, allen "Reichsbürgern" ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen", teilte Herrmann nach der Kabinettssitzung mit. "Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen. Das gilt auch für die Haltung von Kampfhunden und sonstigen gefährlichen Tieren", sagte Herrmann.

Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die "Reichsbürgerbewegung" unter Beobachtung gestellt, und die Sicherheitsbehörden prüften weitere Maßnahmen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern forderte auch einen Führerscheinentzug für Anhänger der Bewegung. "Wenn jemand die Rechtsordnung ablehnt, darf er auch keine auf dieser Rechtsordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen", sagte der bayerische DPolG-Chef Hermann Benker den "Nürnberger Nachrichten". "Auch der Führerschein gehört solchen Menschen entzogen."

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an

Am Mittwoch vergangener Woche hatte ein 49 Jahre alter sogenannter Reichsbürger bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) geschossen. Ein 32-Jähriger wurde getötet, drei weitere Polizisten erlitten Verletzungen. Der Schütze sitzt unter anderem wegen Mordes in Untersuchungshaft.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht.

Die Bayerische Polizeistiftung richtete nach Rücksprache mit den Angehörigen des getöteten Polizisten ein Spendenkonto zugunsten von im Dienst geschädigten Polizisten ein. Innenminister Herrmann unterstützt den Spendenaufruf. Der Tod des jungen Kollegen sei ein schlimmer Verlust für die Polizei und vor allem für die Angehörigen, sagte er. Die 1977 gegründete Polizei-Stiftung hat bislang in knapp 900 Fällen mit insgesamt rund zwei Millionen Euro Hilfe geleistet. (dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (1)

  1. Masl am 26.10.2016
    Entschuldigens, aber was soll das denn bitte bringen? Die "Reichsbürger" werden liebend gern ihren Führerschein abgeben, die haben sich eh schon ihre eigenen Fantasiedokumente ausgedruckt.

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Deutschpflicht für Imame: eine sinnvolle Idee?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2019

Nächster Erscheinungstermin:
29.November 2019

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 30.11.2018 (PDF, 37 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.