Politik

Ein klarer Affront gegen Bundesregierung und EU: Horst Seehofer forderte beim Putin-Besuch im Februar eine Aufhebung der Russland-Sanktionen. (Foto: dpa)

05.08.2016

Propaganda mit Helene Fischer

Eine Studie zeigt, wie Russland Deutschland destabilisieren will – Flüchtlingsfrage und AfD dienen dabei als nützliche Instrumente. Auch bayerische Politiker sind alarmiert

Es ist ein düsteres Szenario, das die Stiftung Wissenschaft und Politik entwirft: Im Wahljahr 2017 wird Putin alles daransetzen, die Bundesregierung zu diffamieren. Studienautorin Susan Stewart empfiehlt, auf antiwestliche Angriffe deutlich zu reagieren. Was kontraproduktiv sei: Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen, wie sie Horst Seehofer im Februar in Russland stellte. Das sieht auch CSU-Vize Manfred Weber so. Der Ministerpräsident plant indes schon den nächsten Moskau-Besuch.

Wie weit reicht der Arm des Kreml? Zugegeben: Die Frage klingt nach Werbeslogan für einen Krimi aus dem Kalten Krieg. Aber Russlands Außenpolitik ist nicht erst seit der Krim-Annexion aggressiv, auch wenn sie nicht immer Panzer bewegt. Aktionen zur Desinformation, Destabilisierung und Sabotage westlicher Demokratien sind gut dokumentiert. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt in einer aktuellen Studie vor einer „facettenreichen Kampagne zur Diskreditierung Deutschlands“. Die Denkfabrik, die Bundestag und Bundesregierung in außenpolitischen Fragen berät, ist nicht für Hysterie bekannt. Sie spricht aber von einer „Mischung aus Diffamierung und Subversion, um die Bundesregierung gezielt in Verruf zu bringen“. Ziel sei „eine Änderung der deutschen Russlandpolitik“. Mehr noch: Moskau habe „starkes Interesse daran, die Europäische Union zu schwächen.“ Die SWP-Studie sieht eine „massive Gefahr für den Zusammenhalt der Union“, der sich die EU stellen müsse.

Als „Einfallstore“ russischer Einflussnahme auf die Politik in Deutschland definiert die Autorin Susan Stewart drei brisante Punkte: die Flüchtlingsfrage, die AfD und die Russlanddeutschen. Ihr Szenario, das die SWP „wissenschaftlich angeleitete Vorausschau“ nennt: Im Wahljahr 2017 gibt es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsradikalen und Flüchtlingen. Die staatlich geförderten russischen Medien (wie Russia Today) zeichnen daraufhin ein Bild vom Wiedererstarken des deutschen Faschismus. Russlanddeutsche kommen ausführlich mit ihren Ängsten zu Wort. Sie fühlten sich nicht mehr geschützt in Deutschland. Parallel wird im Mai, zum Jahrestag des Sieges im „Großen Vaterländischen Krieg“ eine „Friedenskonferenz“ in Magdeburg organisiert, unter tatkräftiger Zustimmung der Thüringer AfD-Fraktion. Im Herbst, zu Putins Geburtstag, organisiert „ein ehemaliger deutscher Spitzenpolitiker“ eine große Party, auf der „eine russischstämmige Sängerin für Putin Lieder auf deutsch und russisch singt“. Das klingt nach Gerhard Schröder und Helene Fischer.

CSU-Vize Weber: "Europa darf keine Schwäche zeigen"

„Prognosen treten so gut wie nie vollständig ein“, relativiert die Politologin Stewart. „Es geht uns bei dem Szenario um Fortschreibung von Tendenzen.“ Denn klar sei das Ziel, nach der Bundestagswahl eine neue Politik gegenüber dem Kreml durchzusetzen. Manfred Weber, CSU-Vize und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, teilt diese Analyse. „Der Verdacht drängt sich auf, dass versucht wird, die in westlichen Staaten lebenden russischen Bürger zu beeinflussen, ein pro-russisches Klima zu erzeugen und sogar aggressiv gegen westliche Werte oder Ordnungen vorzugehen“, sagt Weber der Staatszeitung. Bestes Beispiel sei der „Fall Lisa“. Im Januar diesen Jahres sorgte die angebliche Vergewaltigung des russischstämmigen Mädchens in Berlin für große Aufregung. Vor allem die Kreml-Medien verbreiteten die Geschichte der 13-Jährigen, die angeblich von Asylbewerbern entführt und missbraucht wurde. Es kam republikweit zu Demonstrationen vor allem von Russlanddeutschen. Sogar Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte sich für „unsere Lisa“ stark. Die Anschuldigungen stellten sich als haltlos heraus. Aber die Verunsicherung war da und das Muster erkennbar. Das Spiel mit der Asyldebatte, mit ausländerfeindlichen Kräften und der Einbeziehung von Russlanddeutschen soll der Destabilisierung und Diskreditierung dienen.

Die Aktivitäten des Kreml sind dabei nicht auf Deutschland begrenzt. Putin unterstützt in Frankreich tatkräftig Marine Le Pen. Schon 2014 gab die First Czech Russian Bank der Chefin des rechtsradikalen Front National (FN) einen Kredit von neun Millionen Euro. Bei französischen Banken genießt der FN keine Bonität. Ohne das russische Geld kann er keinen Wahlkampf finanzieren. Putin gefällt Le Pens Versprechen, sie werde als Präsidentin Frankreich aus der EU führen. Der Austritt Frankreichs wäre nach dem Brexit der in Moskaus Augen erwünschte Todesstoß für eine starke EU. Es gibt „eine Vielzahl an Beispielen, wie von russischer Seite versucht wird, direkten Einfluss auf die politische Landschaft zu nehmen“, sagt Weber. „Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in ganz Europa werden von Moskau großzügig unterstützt.“

Angriff auf IT des Bundestags und der US-Demokraten

Neben der Destabilisierung bedient sich der Kreml auch der Verunsicherung und der Sabotage. Der Hacker-Angriff auf die IT des Bundestags im Vorjahr lässt sich zur gleichen russischen Geheimdienstgruppe zurückverfolgen, die kürzlich mehrere Server der US-Demokraten um Hillary Clinton knackte. Moskau hätte lieber einen Präsidenten Trump, dem die Nato nicht so wichtig ist wie seine privaten wirtschaftlichen Interessen in Russland.

Für Deutschland ist das Ziel nach Überzeugung der SWP eine andere Russland-Politik, insbesondere eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Es gehe darum, „innerhalb Deutschlands bestehende Bruchlinien zu vertiefen“, schreibt die SWP. Die Aussagen von Ministerpräsident Horst Seehofer, der auf seinem Moskau-Besuch im Februar eine „Lockerung der Sanktionen in absehbarer Zeit“ forderte, zeigen solche Bruchlinien in der Koalition. Aktuell plant Seehofer seine nächste Reise zu Putin nach Moskau – und wieder dürfte er dort für einen schnellen Abbau der Sanktionen werben.

„Solche Aussagen werden in Moskau registriert und ausgeschlachtet“, warnt Autorin Susan Stewart. Für die Europäische Union sei die Frage der Sanktionen aber eine der Glaubwürdigkeit, betont sie. CSU-Vize Weber sieht das ähnlich: „Bevor über die Lockerung der Sanktionen gesprochen werden kann, muss es deutliche Fortschritte geben und sich die Lage in der Ostukraine verbessert haben“, sagt er. „Europa darf nicht ohne Not Schwäche zeigen. Präsident Putin versteht wohl leider nur die Sprache von einer geschlossenen und eindeutigen Position Europas.“

Wie sollen die Entscheidungsträger aber reagieren auf die Angriffe aus Russland? Stewart empfiehlt, „auf antiwestliche Aussagen und Handlungen klar und sofort zu reagieren“. Das sei in der Vergangenheit zu wenig geschehen. In Brüssel sei das Problem erkannt, betont Weber: „Beim Auswärtigen Dienst der EU gibt es mittlerweile eine spezialisierte Einheit, die Propagandaaktivitäten beobachtet.“ Seit Oktober wird dort ein wöchentlicher Überblick über die jüngsten Ereignisse erstellt. Weber sagt: „Wir werden überlegen müssen, wie wir noch aktiver gegen die russische Propaganda vorgehen können.“ (Matthias Maus)

Foto (dpa): Manfred Weber, CSU-Vize und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament

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Kommentare (1)

  1. Galgenstein am 10.08.2016
    Erfreulicher Kommentar. Von interessierter Seite wird unverdrossen der Versuch unternommen die Bedeutung einvernehmlicher Beziehungen mit dem "Nachbarn" Russland für die Zukunft Europas hervorzuheben. Allein schon der Begriff "Nachbar" zaubert dem halbwegs gebildeten Zeitgenossen ein Runzeln auf die Stirn. Das letzte Mal, dass Deutschland und Russland, damals noch die Sowjetunion, unmittelbare Nachbarn wurden, war dies durch den Hitler-Stalin-Pakt geschehen. Wie es all den Völkern und Ländern ging, die dieser Nachbarschaft im Wege standen, lässt sich den Annalen entnehmen. Das braucht kein Mensch und wer es fordert, erweckt den Ungeist vergangener Tage ans Licht.
    Russland ist kein normaler Staat und schon gar keiner, der sich mit den Ländern Westeuropas messen lassen könnte. Dafür gibt es dort einfach zu viel Korruption und Willkür, zu viel Unfreiheit und Zensur.
    Die Bedeutung der Exporte nach Russland wird von interessierter Seite zwar immer wieder gerne hervorgehoben. Bei nüchterner Betrachtung stellt man allerdings fest, dass auch zu den besten Zeiten, deren Volumen gerade einmal die Hälfte dessen Betrug, was in die Schweiz exportiert wird. Seit die Importrestriktionen von Putin in Kraft gesetzt wurden, ging der Russland-Export zwar um die Hälfte zurück (statt 3%, heute 1,6%) aber die Exporte insgesamt wuchsen um in diesem Zeitraum um 8%. Katastrophen für die Wirtschaft sehen anders aus. Im übrigen: auch die Exporte der Länder, die nicht von den Exporten betroffen sind, nach Russland gingen 35% bis 60% zurück (China, Südkorea...). Dem russischen Staat geht einfach das Geld aus. Das hat allerdings nichts mit den Sanktionen, aber viel mit dem Verfall der Rohstoffpreise zu tun. Und daran ändert sich auch nichts, wenn wir die Sanktionen aufheben.

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