JA

Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion Die Linke im Bundestag

Die Corona-Pandemie wirkt sich nicht nur auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben aus, sondern auch auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung. Viele Menschen meiden seit Beginn der Pandemie öffentliche Verkehrsmittel aus Sorge, sich mit dem Coronavirus anzustecken. Die Fahrradprämie soll ein Anreiz sein, dass diejenigen, die Bus und Bahn nicht nutzen wollen, nach Möglichkeit auf das Fahrrad umsteigen. Zugleich soll ergänzend zum notwendigen Ausbau der Fahrradinfrastruktur mit der Fahrradprämie der Radverkehr insgesamt gefördert werden.

Eine Fahrradprämie von 200 Euro als Zuschuss zur Finanzierung von Wartung und Reparatur (einschließlich Ersatzteilen) von Fahrrädern, E-Bikes, Lastenrädern und Fahrradanhängern sowie deren Ersatz- und Neubeschaffung würde auch denjenigen zugutekommen, die ein geringes Einkommen haben oder deren Einkommen infolge der Pandemie weggebrochen ist. Im Vergleich zur Kaufprämie für Autos haben von einer Fahrradprämie auch diejenigen etwas, die sich ein Auto nicht leisten können, keine Fahrerlaubnis haben oder klimafreundlich unterwegs sein wollen.

Von einer Fahrradprämie würden Familien aus der Stadt, die für ihre Kinder ein neues Rad anschaffen wollen, genauso profitieren wie die Seniorin, die sich in ländlicher Region ein E-Bike anschaffen will, um Steigungen besser bewältigen zu können. Da die Fahrradprämie auch zur Reparatur von Fahrrädern genutzt werden kann, hätten auch diejenigen etwas davon, die ein gebrauchtes Rad in einer Werkstatt instand setzen lassen wollen. Die Reparatur von Fahrrädern schafft Beschäftigung, schont Ressourcen und dient dem Umweltschutz. Eine Fahrradprämie kann so auch einen wichtigen Impuls zur weiteren Stärkung der heimischen Fahrradwirtschaft geben. Und sie würde dem sanften Tourismus einen Schub geben: Satteltaschen, Schlafsack und Zelt packen und auf geht‘s! Schließlich gibt‘s hier bei uns auch schöne Orte!

NEIN

Alois Rainer (CSU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Im ersten Moment klingt eine Fahrradprämie von 200 Euro für jeden großartig. Wer würde ein solches Geschenk vom Staat nicht haben wollen?! Immerhin ist Fahrradfahren gesund und noch dazu gut fürs Klima. Aber so einfach ist es nicht.

Bei der Bewältigung der Corona-Krise dürfen wir Maß und Mitte nicht verlieren! Bereits im Frühjahr musste der deutsche Staat ein so großes Volumen an Liquiditätshilfen, Krediten und Garantien bereitstellen, wie nie zuvor in der Geschichte. Vor Kurzem hat sich die Regierungskoalition auf ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket verständigt. Damit wird sich der coronabedingte Schuldenberg im Haushalt 2020 auf insgesamt fast 220 Milliarden Euro türmen. Zum Vergleich: Von 2014 bis 2019 hatte der Bund gar keine Schulden mehr gemacht. Die Tilgung des Schuldenbergs wird bis in die 2040er Jahre dauern. Noch können wir uns das leisten, weil wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben. Aber wir müssen trotzdem darauf achten, dass wir uns finanziell nicht übernehmen. Es sollten daher keine Anreize gesetzt werden, deren Nutzen fraglich ist.

Eine Fahrradprämie würde den Staat sehr viel Geld kosten, insgesamt mehrere Hundert Millionen Euro. Ist das wirklich notwendig, wo doch die Zweiradindustrie aktuell gut ausgelastet ist? Würden dadurch tatsächlich mehr Menschen als bisher regelmäßig das Fahrrad nutzen? Ich denke, es ist sinnvoller, Menschen und Unternehmen zu helfen, die nicht wissen, wie sie die nächsten Monate überstehen sollen, weil sie in der Krise kaum oder gar keinen Umsatz mehr machen konnten.

Um das Fahrradfahren attraktiver zu machen, gibt es andere und bessere Wege, als eine Prämie mit der Gießkanne auszuschütten. Neue Verkehrsregeln sorgen zum Beispiel seit Ende April für mehr Sicherheit auf unseren Straßen. Außerdem investiert der Staat jedes Jahr viele Millionen Euro in den Radwegeausbau. Das sind gute Maßnahmen, die auch über die Corona-Krise hinaus wirken.