Es klingt kompliziert – und ist es auch: das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Es will Menschenrechte und Umwelt entlang der gesamten Produktionskette schützen. Das 2021 noch mit großer Mehrheit von SPD, Union, Grünen und FDP im Bundestag beschlossene Gesetz gilt seit 2023 für Unternehmen ab 3000 Beschäftigten mit Sitz in Deutschland. Seit 2024 gilt es auch für Unternehmen ab 1000 Beschäftigten. Sie sind unter anderem zu regelmäßigen Risikoanalysen, zu Präventionsmaßnahmen und einem Beschwerdemanagement verpflichtet. Auch bei unmittelbaren Zulieferbetrieben und – bei konkreten Hinweisen auf Verstöße – bei Subsubunternehmen. Und damit sind dann auch hiesige kleinere Betriebe betroffen, weil sie sich auf die Anforderungen ihrer großen Kunden einstellen müssen. Sie verfügen aber nicht über deren große Rechts- und Compliance-Abteilungen, wie die Europaabgeordnete Christine Singer (Freie Wähler) beklagt.

Das Gesetz zwingt Unternehmen unter anderem, Zertifizierungen zu erarbeiten und zur Überprüfung Teams zu den Lieferanten zu schicken. Etwa, um zu prüfen, ob dort Kinder eingesetzt werden. Wirtschaftsverbände fordern wegen hoher Kostenbelastung und drohender Wettbewerbsnachteile schon lange eine Abschaffung des Gesetzes.

Die Unternehmen selbst sind da öffentlich zurückhaltender. Viele haben auch schon Maßnahmen ergriffen und sich mit anderen Firmen ihrer Branche vernetzt. Die Münchner Grünen-Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer stellt fest, dass Unternehmen ihre Lieferketten inzwischen deutlich besser kennen als noch vor zwei Jahren. Das sei schon ein Gewinn. Eine Sprecherin der Wacker Chemie AG mit Sitz im niederbayerischen Burghausen betont, ihr Unternehmen bekenne sich grundsätzlich zu nachhaltigen Lieferketten. „Allerdings müssen die Pflichten, die hier Unternehmen auferlegt werden, in Relation zum Aufwand stehen.“ Die verlangte Kontrolle von Sublieferanten etwa sei „realitätsfern und schwer umsetzbar“.

Enorme Rechtsunsicherheit

Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, spricht von einer „enormen Rechtsunsicherheit“. Viele Unternehmen überlegten aus Angst vor Haftungsfragen, sich aus Drittstaaten zurückzuziehen. In die Lücke stoße dann die Konkurrenz aus China – die sich kaum um Umwelt- oder Sozialstandards kümmere. Darauf verweist auch Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Landtag.

Verstöße gegen das Gesetz können mit bis zu 2 Prozent des weltweiten jährlichen Gesamtumsatzes des Unternehmens sanktioniert werden. Für die Aufsicht ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig. Das dürfte bald weniger zu tun haben. Die Bundesregierung beschloss Anfang September, die jährliche Dokumentationspflicht der Firmen abzuschaffen und nur noch „besonders gravierende Menschenrechtsverstöße“ zu ahnden.

Der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) reicht das noch nicht. Sie fordert die Aussetzung des Gesetzes, bis es eine – bürokratieärmere – EU-weite Lösung gibt. Die soll tatsächlich bald beschlossen werden. Nur ringen Europäisches Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission noch um die endgültige Ausgestaltung.
(Thorsten Stark)