Politik

Übt kräftig Kritik am Haushalt: Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH). (Foto: Peter Kneffel/dpa)

09.04.2019

Rechnungshof kritisiert teure Wahlgeschenke

Die Liste der Wahlgeschenke war lang: Allein Familiengeld, Pflegegeld und die neuen Kita-Zuschüsse schlagen mit rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr zu Buche. Dafür bekommt die erste schwarz-orange Regierung nun die Quittung. Der Finanzminister weist die Kritik zurück

Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Kritik des Obersten Rechnungshofs (ORH) an der Haushaltspolitik der Staatsregierung zurückgewiesen. Der Bericht sei "in Teilen leider sehr einseitig", erklärte Füracker. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer griff den Rechnungshof direkt an: Es sei nicht die Aufgabe des ORH, eine Regierungserklärung für die künftigen politischen Schwerpunkte der Landespolitik abzugeben. "Die Hoheit über dem Staatshaushalt liegt bei der Volksvertretung, die vom Volk dazu den Auftrag erhalten hat." Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik dagegen amtlich bestätigt. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisierte, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rüttle "an den Säulen von Bayerns Zukunft".

In seinem Jahresbericht wirft der  Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) der Staatsregierung übermäßige Ausgabensteigerung und Wortbruch beim Schuldenabbau vor. Anders als vielfach erklärt, würden finanzielle Spielräume nicht für den Abbau von Schulden genutzt, monierte ORH-Präsident Christoph Hillenbrand. "Damit erfordert das gesetzlich verankerte Ziel "Schuldenabbau 2030" jede Ambition." In der mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2021 sei noch ein Schuldenabbau von je einer Milliarde Euro für 2019 und 2020 eingeplant gewesen. Dagegen sieht der neue Haushaltsentwurf für dieses Jahr nur eine Tilgung von 250 Millionen Euro und für kommendes Jahr von 750 Millionen Euro vor.

Versäumnisse beim Straßenbau, Missmanagement bei der Bahn

Ende Januar hatte sich die Regierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf einen Etat von fast 65 Milliarden Euro verständigt - mit rund sechs Prozent der kräftigste Anstieg seit Jahren, mit Ausnahme der Zuwächse wegen hoher Flüchtlingszahlen im Staatshaushalt 2016. Um die Ausgaben zu stemmen, muss die Koalition rund 3,6 Milliarden Euro vom Sparbuch nehmen.

"Obwohl in den letzten Jahren die Steuereinnahmen so hoch waren wie noch nie zuvor, gelingt der Haushaltsausgleich erneut nur durch eine Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage", kritisierte Hillenbrand. "Der ORH sieht den positiven Ansatz, höhere Ausgaben für Investitionen vorzusehen", hieß es in der Mitteilung weiter. Der weitaus größte Teil der Mehrausgaben sei aber dauerhaft.

Dabei gibt es aus Sicht der Experten noch viele Baustellen. In dem 231 Seiten langen Bericht geht es unter anderem um Versäumnisse beim Straßenbau, Missmanagement bei der Bahn, unwirtschaftliche Doppelstrukturen bei der Verwaltung vom Freistaat geerbter Immobilien und ein Förderprogramm, das mehr Ärzte aufs Land bringen sollte - aber aus Sicht der Prüfer den Zweck verfehlt hat. Der ORH wird auch konkret: 4,5 Millionen Euro habe das Wirtschaftsministerium für zwei Werbekampagnen im Energiebereich ausgegeben. "Welche Effekte es damit erreicht hat, bleibt unklar."

Hillenbrand sagte: "Der ORH erinnert an die unverändert aktuellen Ziele einer nachhaltigen Finanzpolitik, wie sie die Staatsregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie formuliert hat." Der ORH empfehle eine strikte Ausgabendisziplin. Er erinnerte an die 2014 erklärte Absicht, die Ausgabensteigerung auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen. Immer wieder hatte er Ausgabensteigerungen "mit Augenmaß" gefordert und den Griff in die Kassen kritisch kommentiert.

Hartmann (Grüne): Regierung muss Weckruf wahrnehmen

Bayern schiebe die drängenden Fragen unserer Zeit nicht auf die lange Bank, betonte dagegen Füracker. "Wir stellen uns den demografischen Herausforderungen und lassen niemanden im Regen stehen. Lieber eine kluge und maßvolle Unterstützung jetzt, als in einigen Jahren vor den Scherben einer verfehlten Politik zu stehen." Füracker verteidigte explizit die neuen Milliardenausgaben für Familien und Pflegebedürftige. "Wir lassen nicht zu, dass man Leuten, die wirklich Unterstützung benötigen, auch noch diese Anerkennung nimmt", sagte Füracker und klagte: "Ich kann nicht verstehen, dass der ORH verlangt, dieses Geld nur in Beton und Straßen zu investieren."

Grünen-Fraktionschef Hartmann kritisierte dagegen: "Der Haushalt der Söder-Regierung gerät nun auch amtlich in eine strukturelle Schieflage." Staatliche Dauerzahlungen, die eigentlich sozialen Zwecken dienen sollten, würden unterschiedslos auch an Gutverdiener ausgeschüttet. Der Wohnungsbau und die Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung würden vernachlässigt. Er erwarte nun, dass die Regierung den Weckruf wahrnehme "und ihr konsumorientiertes Ausgabeverhalten mit dem Geld der Steuerzahler endlich aufgibt".

Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller forderte "verbindliche und verlässliche Aussagen, wie das gesetzlich verankerte Ziel der kompletten Schuldentilgung bis 2030 erreicht werden kann". FDP-Fraktionschef Martin Hagen kritisierte: "CSU und Freie Wähler plündern die Rücklagen zur Finanzierung ihrer Wahlgeschenke." Die FDP dagegen stehe "zum ursprünglich vorgesehenen Schuldenabbau".
(dpa)

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