Während Deutschland unter der Hitzeglocke dahinschmilzt, zeigt sich die Bundesregierung auf einmal fest entschlossen, das Land aus der Krise zu holen. Die gesetzliche Rente soll wieder sicher sein, und zwar nicht nur für die, die in den nächsten fünf bis zehn Jahren in den Ruhestand gehen. Wird das doch noch der Sommer der Reformen? Es ist zumindest ein Zeichen, dass die Koalition doch noch in der Lage ist, über den eigenen Schatten zu springen und gemeinsam Politik zu gestalten. Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit übrigens, nach dem Angehen einer Finanzreform des Gesundheitswesens.

Doch während Schwarz-Rot bei den 66 Reformvorschlägen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems noch Rosinenpickerei betrieben hat, geht man bei den 33 Vorschlägen der Rentenkommission all-in: Alle Elemente des Reformpakets sollen umgesetzt werden, versichert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das ist auch dringend notwendig. Schließlich würde ein Scheitern der gesetzlichen Rentenversorgung Verwerfungen nach sich ziehen, die niemand erleben möchte. Klug war es, die Kommission so zu besetzen, dass fundierte und politisch umsetzbare Vorschläge herauskommen. In dem Gremium saßen nicht nur Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern auch drei Mitglieder der Koalition.

Eine Antwort auf die demografische Realität

Mit der Einführung einer Kapitalrente besteht erstmals die Chance, dass die Rente wieder frühere Niveaus erreichen kann. Mit Selbstständigen, Abgeordneten, Unternehmensvorständen und Minijobbern wird die Zahl der Beitragszahler endlich wieder erhöht. Nachvollziehbar sind auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters, das Ende der abschlagsfreien Frührente und die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors als Antwort auf die demografische Realität.

Jetzt muss die Regierung es nur noch schaffen, die Reform schnell durchzusetzen, ohne dass sich wieder jemand querstellt. Wenn das gelingt, kann Schwarz-Rot doch noch eine Erfolgsgeschichte werden, weitere Reformen vorausgesetzt. Wer hätte das noch vor wenigen Monaten gedacht? (Hier mehr zum Thema)