Drei Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren "Rettet die Bienen" vermissen die Initiatoren von der Staatsregierung noch immer notwendige Anstrengungen für den Artenschutz in Bayern. Nur wenn es der Staatsregierung gelänge, in Bereichen wie dem Ökolandbau und dem Biotopverbund ähnliche Anstrengungen auf den Weg zu bringen wie beim Pakt für mehr Streuobstwiesen, entspräche dies dem Wunsch der mehr als 1,7 Millionen Unterstützer des Volksbegehrens aus dem Februar 2019, lautet das Fazit von ÖDP, Landesbund für Vogelschutz (LBV), Grünen und Gregor Louisoder Umweltstiftung.

"Was beim Streuobst funktioniert hat, muss auch für den Ökolandbau passieren. Leider können wir hier nach drei Jahren nur die gleiche Kritik üben, wie schon mehrfach zuvor: Schleppende und unambitionierte Umsetzung des Gesetzes durch die Regierung, wenig Wertschätzung für die heimische Ökolandwirtschaft, peinliche Bioquoten beim Einkauf durch die öffentliche Hand und eine Landwirtschaftsministerin, die in Brüssel kaum Gewicht zu haben scheint", sagte Agnes Becker (ÖDP) am Montag. Bayern verfehle das Ausbauziel von 30 Prozent krachend.

Auch beim Thema Biotopverbund bleibe eine ambitionierte Umsetzung bisher aus. "Große Würfe, die das ehrliche Interesse der Staatsregierung an der Umsetzung des Volksbegehrens zeigen würden, bleiben nach wie vor aus", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Der erste Bericht zum Biotopverbund sei enttäuschend und ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen gewesen, die für das Volksbegehren unterschrieben hätten. "Es wird Zeit, dass die gesamten Artenschutzmaßnahmen des Volksbegehrens in die Umsetzung kommen. Ein Streuobstpakt allein rettet die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt in Bayern noch lange nicht."

Auch der Bund Naturschutz kritisierte insbesondere die Probleme beim Biotopverbund: "Hier wurde kein einziger Biotopverbund (etwa aus Hecken und Feldrainen zur Durchgliederung ausgeräumter Landschaften) neu geschaffen, der direkt im Zusammenhang mit dem Volksbegehren steht." Bisher seien nur bestehende Flächen rechnerisch aufaddiert worden, um das 15-Prozent-Ziel auf dem Papier zu erreichen.
(dpa)