Politik

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21.09.2022

Scholz: Deutschland soll ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor den Vereinten Nationen die deutsche Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erneuert. Russland warf der SPD-Politiker in seiner Rede vor den Vereinten Nationen "blanken Imperialismus" vor

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor den Vereinten Nationen die deutsche Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erneuert. Deutschland sei bereit, größere Verantwortung zu übernehmen - zunächst als eines der zehn wechselnden Mitglieder in den Jahren 2027 und 2028, perspektivisch aber auch als ständiges Mitglied, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung. "Ich bitte Sie, unsere Kandidatur zu unterstützen - die Kandidatur eines Landes, das die Prinzipien der Vereinten Nationen achtet, das Zusammenarbeit anbietet und sucht."

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen und für Konfliktlösung und Friedenssicherung zuständig. Ihm gehören 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atommächte sind ständig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den anderen zehn Sitzen alle zwei Jahre ab. Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre für einen Sitz.

Russland und China treten als Blockierer auf

Seit Jahren gilt das Gremium wegen gegenseitiger Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunfähig. Über eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats wird seit Jahrzehnten diskutiert, ohne dass es Fortschritte gibt.

"Wir müssen unsere Regeln und Institutionen anpassen an die Realität des 21. Jahrhunderts", forderte Scholz. "Viel zu oft spiegeln sie die Welt von vor 30, 50 oder 70 Jahren. Das gilt auch für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen."

Für ihn sei es völlig selbstverständlich, dass die aufstrebenden, dynamischen Länder und Regionen Asiens, Afrikas und des südlichen Amerikas größere politische Mitsprache auf der Weltbühne bekommen müssten. "Das liegt in unser aller Interesse." Denn daraus entstehe gemeinsame Verantwortung. "Nicht Nationalismus und Isolation lösen die Herausforderungen unserer Zeit. Mehr Zusammenarbeit, mehr Partnerschaft, mehr Beteiligung lautet die einzig vernünftige Antwort.

Russland warf Scholz in seiner Rede vor den Vereinten Nationen "blanken Imperialismus" vor. Er sicherte der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffen zu. "(Präsident Wladimir) Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz vor der UN-Vollversammlung in New York. "Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land." (till/dpa)

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