Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) besucht das Bundesamt für Migration (BAMF) und unterhält sich mit Eckhard Sommer, Präsident des BAMF. Scholz informierte sich über die aktuelle Situation bei den Asylverfahren in Deutschland. Das Bundesamt arbeitet angesichts der Vielzahl der Anträge an der Kapazitätsgrenze. (Foto: dpa/Daniel Löb)

08.07.2024

Scholz: Dublin-Verfahren soll verbessert werden

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht das Bundesamt für Migration. Die Mitarbeiter haben angesichts der Vielzahl von Asylanträgen viel Gesprächsbedarf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Rücknahme von Asylbewerbern im Zuge des sogenannten Dublin-Verfahrens zugesagt. "Es muss so sein, dass wir da eine veränderte Praxis erreichen", sagte Scholz bei einem Besuch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Er sei mit seinem Amtskollegen in mehreren Ländern Europas im "Dauergespräch". 

Zuvor hatten Mitarbeiter des Bundesamtes dem Kanzler ihre Unzufriedenheit mit der bisherigen Praxis zum Ausdruck gebracht. Einige Länder, darunter Italien, akzeptieren derzeit keine oder nur eine geringe Zahl von Flüchtlingen, zu deren Aufnahme sie aber nach dem Dublin-Abkommen verpflichtet wären. Der Dublin-Verordnung zufolge ist immer nur ein EU-Mitgliedsstaat für die Prüfung und die Abwicklung von Asylverfahren zuständig. 

20 Prozent weniger

Die Zahl der Asylanträge ist in Deutschland im laufenden Jahr wieder rückläufig, allerdings auf noch immer hohem Niveau. Von Januar bis Juni wurden 121.000 Anträge auf Asyl gestellt - knapp 20 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die meisten kamen aus den drei Haupt-Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und Türkei. 

Entschieden wurde in diesem Jahr bereits über 150.000 Anträge. Die Schutzquote lag bei 47 Prozent. Im vergangenen Jahr wurde insgesamt 351.000 Erstanträge gestellt. Die Personalstärke des Bundesamtes von derzeit 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist auf 230.000 Anträge ausgelegt. Im vergangenen Haushalt wurde bereits eine temporäre Aufstockung um 1.000 Personen bewilligt. Die Rekordzahl an Anträgen stammt infolge des Bürgerkriegs in Syrien aus dem Jahr 2016 mit 745.000. (Michael Donhauser, dpa)

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