Knapp zwei Monate vor den bayerischen Kommunalwahlen hat die CSU-Landtagsfraktion ihre Klausurtagung in Kloster Banz für eine klare Abgrenzung zur AfD genutzt. Man lehne jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab, betonte Fraktionschef Klaus Holetschek. Gleichzeitig wolle man aber die Sorgen und Nöte in der Bevölkerung deutlich ansprechen und für Lösungen sorgen, um der AfD das Feld nicht zu überlassen. „Wir wollen aus der Mitte der Gesellschaft heraus unsere Positionen klarmachen“, betonte Holetschek.

Expertise im Umgang mit rechten Parteien holte sich die CSU beim früheren österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein. Dieser regierte wechselweise mit Sozialdemokraten, Grünen und der rechtsnationalen FPÖ. „Aus meiner Sicht werden Rechtsparteien immer stärker, wenn Mitte-Rechts-Parteien nicht mutig genug sind, konservative Politik zu machen“, fasste Kurz seine Erfahrungen zusammen. Die ÖVP-Koalition mit den Grünen habe die FPÖ zur stärksten Kraft im Land gemacht.

Klarer konservativer Kurs

In der CSU verstanden sie diesen Hinweis nicht als Plädoyer für ein Bündnis mit der AfD, sondern für einen klaren konservativen Kurs – den man in Banz mit Resolutionen zur inneren Sicherheit sowie zur Familien- und Gesundheitspolitik schärfte – und gegen Anbandeleien bei den Grünen.

In seiner traditionellen Grundsatzrede vor den Abgeordneten machte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) diesmal keine großen landespolitischen Ankündigungen. Es ging um neue Initiativen beim Bürokratieabbau, bei der Ärzteversorgung auf dem Land und zur „Hymnenpflicht“ an Schulen. Für Aufsehen sorgten Söders Ideen für eine Staatsreform in Deutschland mit der Neuordnung von Finanzbeziehungen und der Bundesländer. Diese müssten weniger werden, kleine und leistungsschwache Länder müssten zu größeren, sich selbst tragenden Einheiten fusionieren. Die Ausarbeitung der Einzelheiten überließ Söder einer neuen Föderalismuskommission.

Freie Wähler setzen andere Akzente

Die Freien Wähler haben auf ihrer Klausur in Bischofswiesen andere Akzente gesetzt als der Koalitionspartner CSU. Neben der Beschäftigung mit Fragen des Wohnungsbaus, der Hebammenversorgung und des Tourismus bekräftigten sie, dass sie von der CSU angedachte thematische Einschränkungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden nicht mittragen werden. Unter anderem plädiert die CSU dafür, Abstimmungen über örtliche Krankenhausstrukturen nicht mehr zuzulassen.

Fraktionschef Florian Streibl erklärte dagegen, es brauche mehr Dialog und Bürgerbeteiligung, um die Akzeptanz auch für politisch schwierige Entscheidungen zu erhöhen. „Heute sollen Gesundheitsstrukturen herausgenommen werden, später vielleicht der Bau von Kleinatomkraftwerken – wehret den Anfängen“, mahnte Streibl. Überhaupt waren ihm Söders Gedanken zu weit weg von den wirklichen Problemen der Menschen. „Politik darf nicht abgehoben sein und über die Zuschnitte von Bundesländern fantasieren, sondern muss näher am Bürger sein“, mahnte Streibl. „Aber die einen schweben in die Wolken hinauf und wir müssen dann immer wieder für Bodenhaftung sorgen.“

"Hymnenpflicht": Aiwanger ist skeptisch 

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger äußerte sich zudem skeptisch über die Pläne zur Einführung einer „Hymnenpflicht“ bei Abschlussfeiern an bayerischen Schulen. „Auch wir wünschen uns mehr Bezug zu Identität und Heimat, aber von oben das Absingen von Hymnen an Schulen zu verordnen, das könnte den Bogen doch überspannen“, sagte Aiwanger. Der pädagogischere Weg sei, Menschen davon zu überzeugen, „dass sie Dinge gerne tun“. Ansonsten arbeite man in der Koalition gut zusammen, betonte Aiwanger. Eine Einschätzung, die auch Söder in Banz bestätigte.
(Jürgen Umlauft)